BZÖ will mitgestalten: Bündnis präsentiert 15-Punkte-Programm für EU-Präsidentschaft

Das BZÖ will die EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 mitgestalten. Parteichef Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach präsentierten am Montag ein 15-Punkte-Programm mit Themen vor, die auf europäischer Ebene angegangen werden müssten. Die Palette reicht von Schutzzöllen über Steuersenkungen bis zum Stopp der EU-Erweiterung.

Es handle sich um die Positionen des BZÖ, über die man nun mit dem Koalitionspartner in der Regierung verhandeln müsse, sagte Haider. Auf die Frage, ob es "unabdingbare" Forderungen gebe, wollte sich der Kärntner Landeshauptmann nicht festlegen: "Am Liebsten alle 15." Er rechne damit, dass auch die ÖVP ihre Positionen formulieren werde, dann werde man sehen, was konsensfähig sei.

Infrastruktur-Offensive angepeilt
Die Orangen wollen einen "Neustart der Lissabon-Initiative" ebenso wie eine Infrastruktur-Offensive. Dazu wird eine Lockerung der Maastricht-Kriterien verlangt, konkret sollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus der Defizit-Rechnung ausgeklammert werden. Haider wiederholte die BZÖ-Forderung nach der Einführung einer Devisen-Spekulationssteuer, mit den Einnahmen daraus, die er mit 30 bis 40 Mrd. Euro bezifferte, könnten die Kosten der EU-Erweiterung bewältigt werden.

Ebenfalls ins Programm aufgenommen wurde die BZÖ-Forderung nach der Einführung von Schutzzöllen für Produkte, die nicht nach den sozialen und ökologischen Standards der EU erfolgen würden. "Marktwirtschaft setzt einen fairen Wettbewerb voraus", sagte Haider.

Nettozahlungen maximal ein Prozent des BIP
Die Nettozahlungen Österreichs sollten nach Vorstellung Gorbachs die Ein-Prozent-Grenze nicht überschreiten. Kompromissbereitschaft könne es erst dann geben, wenn auch seitens Großbritanniens und Frankreichs Beweglichkeit gezeigt werde, etwa in der Frage des "Briten-Rabatts". Zudem müsse es für Österreich auch nach 2007 eine Grenzlandförderung geben.

Erweiterungsstopp gefordert
Punkt 14 des Programms beinhaltet die Forderung nach einem Erweiterungsstopp: "Österreich tritt aktiv für einen sofortigen Verhandlungs- und Erweiterungsstopp ein. Die EU soll sich vorrangig dem Abbau von Arbeitslosigkeit und der Reform ihrer inneren Strukturen widmen."

Widerspruch? Haider für Erweiterungsstopp aber Aufnahme der Türkei
Haider sieht in dieser Forderung keinen Widerspruch zu seiner positiven Haltung bezüglich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die letzte Erweiterungsrunde sei zu schnell und zu groß gewesen, dies müsse die EU erst einmal verkraften. Seine Alternative: "Wir müssen uns etwas anderes überlegen, etwa Partnerschaften auf Zeit, um mit Ländern wie etwa Kroatien in Kooperationen zu kommen."

Weiters in dem Forderungskatalog enthalten sind Wünsche nach einem europaweiten Steuersenkungs-Programm zur Stärkung der Kaufkraft, dem Einsatz von F&E-Geldern für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen, Sonderförderungen für EIn-Mann-Betriebe sowie Initiativen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien anstelle von Erdöl.
(apa)