Mehr Videoüberwachung in Österreich? Streit um Pläne des Innenministeriums

Auch in Österreich wird jetzt angedacht, die Überwachungs-Schraube anzuziehen. Das Innenministerium erwägt eine Ausweitung der Videoüberwachung an Plätzen mit hoher Kriminalitätsrate. Ausschlaggebend seien die positiven Resultate auf dem Parkplatz der SCS in Vösendorf und am Wiener Schwedenplatz. Die Parteien sind in dieser Frage naturgemäß gespalten: Während die FPÖ heftig applaudiert und sich auch ÖVP und SPÖ prinzipiell mit mehr Videoüberwachung anfreunden können, kommt von den Grünen Kritik an den Vorhaben des Innenamts.

Erfreut zeigt sich die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Sie will mehr Überwachung beispielsweise in U-Bahnstationen. Dort haben bisher nur die U-Bahnbediensteten Zugriff auf die Bilder, das sollte künftig auch für die Polizei möglich sein, so Partik-Pable. Außerdem will die Freiheitliche, dass die Speicherungszeit für das Videomaterial von derzeit bis zu 48 Stunden auf 2 oder 3 Monate verlängert wird.

Grüne: "Effekthascherei"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnet die Ankündigung des Innenministeriums als "Effekthascherei" des Ministeriums nach den Anschlägen von London. In der Bekämpfung der Kriminalität bringe das wenig, meint Pilz. Gerade in London, wo die Überwachungsdichte am größten ist, hätte dies keinen Schutz vor den Terroranschlägen gebracht, so sein Argument.

ÖVP grundsätzlich positiv
ÖVP-Sicherheitsexperte Werner Miedl meint, wenn die Überwachung dazu diene auch nur ein Verbrechen zu verhindern, so habe sich das System schon bewährt. Allein in der Shopping City sei die Kriminalitätsrate um 62 Prozent zurück gegangen.

Videoaufnahmen seien ein gutes Mittel, um beispielsweise Drogenhändler identifizieren zu können, argumentiert der ÖVP-Abgeordnete. Wie viel Videoüberwachung Österreich braucht, will er nicht von vornherein definieren.

SPÖ prinzipiell dafür
Noch keine endgültige Meinung gibt es in der SPÖ. Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat an sich nichts dagegen, dass die Innenministerin innerhalb ihres Budgets zugunsten der Videoüberwachung umschichtet, wenn sich das System als effizient erweist.

Wiener Linien starten mit Aufzeichnung
Bisher haben die Kameras in der Wiener U-Bahn nur Live-Bilder geliefert, die nicht gespeichert wurden - das ändert sich jetzt: Die Wiener Linien starten die Aufzeichnung der Aufnahmen. Noch in den Sommerferien beginnt dazu der Testbetrieb. Die Bilder aus den Überwachungskameras werden 48 Stunden lang abrufbar sein, wie Johann Ehrengruber, Sprecher der Wiener Linien berichtete.

Aufgezeichnet werden ausschließlich Daten aus Fahrzeugen. Eine Speicherung der Videobilder aus den Stationen ist vorerst nicht geplant. Zum Einsatz kommen im Testbetrieb eine U-Bahn-Garnitur der neuen Generation (so genannte V-Wagen) und ein mit Kameras nachgerüsteter "Silberpfeil", also der seit Jahren im Einsatz befindliche Standardzug. Die neue Garnitur hat Kameras bereits serienmäßig installiert.

Doch auch in der Straßenbahn wird das System getestet. Laut Ehrengruber ist geplant, zwei Beiwagen mit Kameras auszustatten. Was nicht im Verborgenen geschehen soll: Auf den Wagen werden Piktogramme auf die Videoaufzeichnung hinweisen. Schon alleine durch die Kennzeichnung sollen Vandalenakte deutlich reduziert werden, hofft man bei den Wiener Linien.

Die Zukunft in Sachen Überwachung ist bei den Wiener "Öffis" offen. Ob und wie viele Garnituren mit Kameras nachgerüstet werden, wird erst nach Auswertung der Testergebnisse entschieden. Von Taschen - und Gepäckskontrollen wie sie in der New Yorker U-Bahn durchgeführt werden, hält man bei den Wiener Verkehrsbetrieben wenig. Die Gefahr von Terroranschlägen sei in Österreich nicht so groß, hieß es.

(apa/red)