Sitzung in Brüssel: EU-Kommission gibt Portugal 3 Jahre Zeit für Budget-Sanierung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch wie erwartet die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Portugal vorgeschlagen. Portugal soll drei Jahre Zeit bekommen, um das 2005 voraussichtlich auf 6,2 Prozent ansteigende Budgetdefizit wieder unter die im Wachstums- und Stabilitätspakt vorgesehene Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken - "in einer nachhaltigen und glaubwürdigen Art", so die Kommission. Die EU-Finanzminister müssen die Vorschläge noch absegnen.

Die EU-Kommission habe bei ihrer Entscheidung auf die aktuelle Situation in Portugal Rücksicht genommen, vor allem auf das schwache Wirtschaftswachstum, die Größe der notwendigen Korrektur und den frühen Zeitpunkt des Erkennens. Dem Land wird empfohlen, die angekündigten Korrekturmaßnahmen strikt umzusetzen, um das Defizit 2005 auf 6,2 Prozent zu begrenzen. 2006 soll Portugal das strukturelle Defizit um 1,5 Prozentpunkte senken, 2007 und 2008 um je 0,75 Prozentpunkte. Gleichzeitig soll die Staatsverschuldung Portugals in einen Abwärtstrend gebracht werden und sich damit wieder der vorgesehenen Grenze von 60 Prozent annähern. Laut den Plänen der portugiesischen Regierung wird die Verschuldung von 61,9 Prozent 2004 auf 67,8 Prozent des BIP steigen.

Die öffentlichen Finanzen wieder auf eine feste Basis zu stellen, sei dringend notwendig, um das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Wirtschaft zu heben und nicht nur, weil das Brüssel oder der Stabilitätspakt verlangt, betonte Währungskommissar Joaquin Almunia.

Laut den Prognosen wird Portugal 2005 ein Budgetdefizit von 6,2 Prozent aufweisen - das höchste in einem Mitgliedstaat der Eurozone bisher gemessene Defizit. 2004 hatte es 2,9 Prozent betragen. Mit den von Portugal bereits vorgeschlagenen Maßnahmen soll es 2006 auf 4,8 Prozent sinken, 2007 auf 3,9 Prozent und 2008 auf 2,8 Prozent.
(apa/red)