Bei nächster Steuerreform: Bartenstein für Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Wirtschaftsminister Bartenstein wünscht sich für die nächste Steuerreform eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. "Als Familienminister außer Dienst - und Familienvater im Dienst - denke ich, dass die nächste Steuerreform da endlich einen Einstieg bringen sollte", sagt Bartenstein in einem Zeitungs-Interview.

Zum Termin meint der Wirtschaftsminister im "Standard": "Mir ist wichtig, dass die nächste Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode kommt, und zwar sobald wie möglich." "Zurzeit nicht finanzierbar" ist für Bartenstein eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld.

Gleichzeitig bekräftigt er seine Forderung nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes, obwohl dieser per Verfassungsgesetz an die Kapitalertragssteuer (KESt) geknüpft ist. "Um das zu lösen, bräuchten wir eine Zweidrittelmehrheit. Da würde ich diejenigen, die ganz sicherlich auch keine Senkung des KESt-Satzes wollen, so wie ich, einladen, ein Stück des Weges mitzugehen. Wenn die SPÖ diesen Weg nicht mitgehen will, wird sie auch die Verantwortung für eine dann unter Umständen notwendige Absenkung des KESt-Satzes übernehmen müssen", spricht Bartenstein "eine Einladung, in einer wichtigen Frage mitzugehen", aus.

Der Wirtschaftsminister geht jedoch angesichts der zuletzt geäußerten Kritik von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer selbst nicht davon aus, das die SPÖ diese "Einladung" annehmen wird. "Aber wenn Herr Gusenbauer dieser Tage von der ÖVP als der schmutzigsten Partei Österreichs spricht, kann ich gar nicht glauben, dass er ein Interesse hat, mit uns zusammenzuarbeiten", räumt Bartenstein ein.

Zum Einwand, dass es sich bei der Aussage Gusenbauers um die Reaktion auf die Wahlkampfmethoden der steirischen ÖVP gehandelt habe, verweist Bartenstein auf die Entschuldigung von Landeshauptfrau Klasnic. "Ich hätte gemeint, dass damit Schluss der Debatte ist." (apa)