Kampf gegen den Terrorismus: EU will Telefondaten ein Jahr lang speichern

Im Kampf gegen den Terrorismus will Europa künftig verstärkt auf die Datenüberwachung setzen. Wie das Magazin "Focus" am Sonntag meldet, wird die EU-Kommission in Kürze einen Gesetzesvorschlag einreichen, nach dem Internetdaten sechs Monate und alle anderen Telefondaten ein Jahr lang von den Telekommunikationsgesellschaften gespeichert werden müssen.

Auf diesen Kompromiss einigten sich laut "Focus" die verantwortlichen EU-Kommissare Viviane Reding (Medien) und Franco Frattini (Justiz). Justizministerin Miklautsch hatte bereits am vergangenen Dienstag nach einem Treffen mit Frattini sowie dem britischen Innenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Charles Clarke in London berichtet, dass bei Internetdaten eine Speicherung von sechs Monaten und bei Telefondaten zwölf Monate im Gespräch seien.

Bisher werden die Daten 90 Tage lang gespeichert. Die Telefonunternehmen hatten befürchtet, dass bei einer längeren Speicherdauer zusätzliche Kosten von bis zu 150 Millionen Euro anfallen würden. Die Initiative zielt nur auf die Verbindungsnummern und nicht auf den Inhalt der Gespräche. Datenschützer haben heftige Kritik an der so genannten "Vorratsspeicherung" geübt. Während Kriminelle ihr wohl auskommen dürften, sei das Grundrecht aller Bürger auf unbeobachtete Kommunikation in Gefahr. (apa)