Freitag, 22. Juli 2005

Keine Überraschung: CSU wählt Stoiber zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

  • Parteichef wirft Linkspartei reinen Populismus vor
  • Große Koalition abgelehnt - Angriffe gegen Rot/Grün

Die CSU hat ihren Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit scharfen Angriffen auf die Linkspartei und die rot-grüne Bundesregierung eröffnete Stoiber am Freitag in München zugleich den Wahlkampf seiner Partei: "Wir können gewinnen, wenn wir den Linkspopulisten keine Chance geben."

Dass die Schwesterpartei CDU in Ostdeutschland hinter der PDS liege, sei eine bedrückende Aussicht. Weder eine linke noch eine große Koalition könnten Deutschland aus der Krise führen. Die Landesdelegiertenversammlung wählte Stoiber mit 96 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins, gefolgt von Landesgruppenchef Michael Glos, der Familienpolitikerin Maria Eichhorn, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein mit 98 Prozent und dem Sozialexperten und CSU-Vizechef Horst Seehofer mit 81 Prozent. Ob der Ministerpräsident im Fall eines Wahlsiegs der Union nach Berlin wechselt, ließ er weiterhin offen.

Stoiber warf der Linkspartei personelle wie programmatische Leere vor. Ihre Spitzenkandidaten Oskar "Lafontaine und (Gregor) Gysi sind die ersten, die hinschmeißen und davonlaufen, wenn es ernst wird". Die Versprechen der Partei seien unbezahlbar und ein großes Lügengebäude: Nirgendwo in Deutschland sei die Arbeitslosigkeit höher als in Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mit regiere.

Die rot-grüne Regierung verglich er mit einem "Komapatienten". Sie sei "an den riesigen Problemen unseres Landes gescheitert" und verspreche jetzt im Wahlkampf "Freibier für alle", sagte Stoiber. Bundeskanzler Schröder habe die Agenda 2010 unter dem Druck der Linken aufgegeben. Die Union wolle einen Neuanfang, so Stoiber und stellte harte Zeiten in Aussicht: "Es gibt im Moment nichts zu verteilen, der Staat ist pleite, Deutschland ist ein Sanierungsfall."

(apa/red)

22.7.2005 16:40