Nahost-Besuch der Außenministerin: Rice erreicht in Nahost keine festen Zusagen!

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat bei ihrem Nahost-Besuch das ganze Gewicht der USA in die Waagschale geworfen, feste Zusagen hinsichtlich des geplanten israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen erreichte sie aber nicht. "Es gibt Diskussionen und Treffen zwischen beiden Seiten, und ich denke, sie machen Fortschritte", erklärte Rice am Samstag nach Treffen mit Vertretern von Israelis und Palästinensern zum Abschluss ihrer dritten Nahost-Reise seit ihrem Amtsantritt im Jänner.

Rice hatte getrennt mit israelischen und palästinensischen Politikern beraten. Ausführlich sprach sie dabei am Samstag mit der palästinensischen Regierung und vor allem mit Präsident Mahmud Abbas in Ramallah. Sie würdigte ausdrücklich deren Vorgehen gegen militante Gruppen in jüngster Zeit. Zugleich mahnte sie, es müsse noch viel mehr getan werden.

Die USA und Israel drängen die Regierung von Präsident Abbas seit langem, die militanten Gruppen zu entwaffnen, was dieser aus Furcht vor einem Bürgerkrieg aber ablehnt. In den vergangenen Tagen kam es im Gazastreifen aber zwei Mal zu Kämpfen zwischen den palästinensischen Sicherheitskräften und militanten Gruppen. Mit dem Vorgehen will Abbas offenbar einen israelischen Großangriff auf den Gazastreifen verhindern.

Israel hat tausende Soldaten vor dem Gazastreifen zusammengezogen, nachdem militante Palästinenser Raketen und Granaten auf jüdische Siedlungen abgefeuert hatten. Israel will notfalls mit einem Militäreinsatz die Sicherheit vor dem geplanten Abzug aus dem Gazastreifen garantieren.

Abbas will Stopp beim Ausbau der Siedlungen
Abbas mahnte Israel bei dem Treffen mit Rice, der Abzug aus dem Gazastreifen dürfe nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden und der Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels sein. Abbas rief Israel dabei auch auf, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen.

Rice war am Freitag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zusammengetroffen. Sie sicherte Israel dabei die Unterstützung der USA beim Abzug aus dem Gazastreifen zu. Dabei mahnte sie aber auch, Israel müsse nach dem Abzug einen freien Warenverkehr in den Gazastreifen sicherstellen. Nach Ansicht der Palästinenser gehört dazu die Übergabe der Grenzkontrollstellen, was Israel aus Sicherheitsgründen ablehnt.

(apa)