Nach dem Abzug Syriens aus dem Libanon: Erste Regierung des Landes endgültig fix

Im Libanon ist die von den USA als terroristisch eingestufte radikale Schiiten-Organisation Hisbollah erstmals direkt an der Regierung beteiligt. Dem ersten ohne Einflussnahme Syriens gebildeten Kabinett seit dem Bürgerkrieg (1975-90) gehört der 52-jährige Mohammed Fneich als Energieminister an. Unter schiitischer Leitung steht auch das Außenministerium.

Der neue Chef der libanesischen Diplomatie, Faouzi Salloukh, ist ein Vertrauensmann des aus den wichtigsten religiösen Führern bestehenden "Obersten Rates" der Schiiten. In einer ersten Reaktion erklärte das Außenamt in Washington, die Position der USA hinsichtlich des "terroristischen" Charakters der vom Iran unterstützten Hisbollah ("Partei Gottes") bleibe unverändert.

Der neue Ministerpräsident Fouad Siniora hob bei der Vorstellung des Kabinetts am Dienstagabend in Beirut hervor, er sei "stolz" darauf, den Hisbollah-Vertreter Fneich zu seinen Ministern zählen zu können. Der an der Beiruter Universität ausgebildete Mathematiker, laut offizieller Biografie ein "bewährter Kämpfer gegen die zionistische Okkupation", war 1984 im damals besetzten Südlibanon längere Zeit in israelische Gefangenschaft geraten. Seit 1992 ist er Parlamentsabgeordneter. Im neu gewählten libanesischen Parlament stellt die Schiiten-Allianz 35 der 128 Abgeordneten, 14 von ihnen gehören der Hisbollah an. Der schiitische Arbeitsminister Tarrad Hamade steht seinerseits der Hisbollah nahe.

Die Ernennung des von der Schiiten-Allianz vorgeschlagenen Ex-Botschafters Salloukh zum Außenminister macht deutlich, dass die neue Regierung die Umsetzung der Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates hinsichtlich der Hisbollah-Entwaffnung ablehnt. Der oberste schiitische Rat hatte zuletzt zur Verhinderung aller Maßnahmen aufgerufen, die zu einer Schwächung des "antiisraelischen Widerstandes" führen könnten. Der UNO-Sondergesandte Terje Roed-Larsen appellierte an die neue Regierung, die Hisbollah-Miliz bald in die regulären Streitkräfte des Landes zu integrieren.

In dem 25 Mitglieder zählenden Kabinett stellt die - von den Syrien-Gegnern gebildete - multikonfessionelle Mehrheitskoalition den Premier und elf Minister: acht gehören der "Bewegung für die Zukunft" von Saad Hariri, dem Sohn des im Februar ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, an, während die "Sozialistische Fortschrittspartei" (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt drei Ministerposten erhielt. Drei Ressorts, darunter das von Nayla Moawad, der Witwe nach dem 1989 ermordeten Staatspräsidenten René Moawad, als der einzigen Frau im Kabinett geleitete Sozialministerium, gingen an antisyrische Christen. Pierre Gemayel, Enkel des gleichnamigen Gründers der rechtsgerichteten Falange-Partei (Kataeb), wurde Industrieminister.

Der prosyrische Staatspräsident Emile Lahoud hat drei enge Vertraute im Kabinett. Sein kürzlich bei einem Anschlag verletzter Schwiegersohn Elias Murr bleibt Vizepremier und Verteidigungsminister, Charles Rizk, der bisherige Informationsminister, übernimmt das Justiz- und Yacoub Sarraf das Umweltressort. Als Experten, die weder Abgeordnete sind, noch einer früheren Regierung angehört haben, treten Jihad Azour (Finanzen) und Sami Haddad (Wirtschaft und Handel) in das Kabinett ein. Beide haben in internationalen Organisationen Karriere gemacht und gelten als äußerst kompetente Fachleute.

Als einzige Parlamentsfraktion (mit 21 Abgeordneten) ist der Block des christlichen Ex-Armeechefs General Michel Aoun nicht in der Regierung vertreten. Sie umfasst anti- und prosyrische Volksvertreter. Siniora betonte aber am Mittwoch seine Bereitschaft, mit Aoun konstruktiv zu kooperieren.

Die neue Regierung wird sich an die Arabische Liga wenden, um die Beendigung der syrischen Blockade des freien Warenverkehrs zu erreichen. Syrien hatte seine 29-jährige Militärpräsenz im Libanon Ende April beendet. Die vor drei Wochen verhängte Blockade, die mit Sicherheitserfordernissen begründet wurde, hat den Warenverkehr inzwischen vollständig zum Erliegen gebracht. Die EU hatte Syrien am Montag aufgefordert, "die legitime und souveräne neue Regierung" im Libanon zu unterstützen und den reibungslosen Warenverkehr umgehend sicherzustellen.

Der UNO-Chefermittler im Mordfall Hariri hat den Chef der Präsidentengarde als einen Verdächtigen genannt. Auf der Basis der Zeugenaussagen sei General Moustapha Hamdane verdächtig, den Auftrag gegeben zu haben, unmittelbar nach dem Attentat vom 14. Februar den Tatort zu verändern, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis dem Pariser "Figaro" vom Mittwoch. Es stelle sich die Frage, warum der Explosionsort damals von Spuren gesäubert worden sei.
(apa/red)