Um Störungen durch Siedler zu vermeiden: Sharon erwägt Vorziehen des Gaza-Abzugs
- Premier unterbreitet Vorschlag US-Außenministerin
- Polizei muss rund 300 Demonstranten festnehmen
Israels Ministerpräsident Sharon erwägt ein Vorziehen des geplanten Gaza-Abzugs. Nach den Protesten der vergangenen Tage gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen erwägt die israelische Regierung, die für Mitte August geplante Räumung des Palästinensergebiets vorzuziehen. Auf diese Weise könnte sie weiteren Aktionen gegen die Räumung zuvorkommen, sagte ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Ariel Sharon am Donnerstag. Rechtlich und organisatorisch sei dies durchaus machbar, fügte er hinzu. Die Proteste gegen den Abzugsplan ebbten zunächst ab. Die palästinensische Polizei nahm den mutmaßlichen Mörder eines palästinensischen Jugendlichen fest, der am Vortag erstochen worden war. Es soll sich um einen Palästinenser handeln.
Wie ein Regierungsvertreter erklärte, könnte Sharon bereits am Donnerstag ein mögliches Vorziehen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice bei deren Nahost-Besuch besprechen. Rice wurde im Laufe des Tages zu Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Als Befürworter eines vorgezogenen Rückzugs aus dem Gazastreifen meldete sich Sharons Vize Ehud Olmert zu Wort: "Ich bewerte die Möglichkeit ausdrücklich als positiv, den Zeitpunkt vorzuziehen", sagte er Radio Israel.
Nach den bisherigen Planungen soll der Abzug aus allen 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und aus vier der 120 Siedlungen im Westjordanland Mitte August beginnen. Das Parlament stimmte am Mittwoch gegen eine Verschiebung.
Mutmaßlicher Mörder von 13-Jährigem Palästinenser festgenommen
Die palästinensische Polizei nahm am Donnerstag den mutmaßlichen Mörder eines 13-jährigen Jugendlichen fest, der am Vortag im nördlichen Westjordanland erstochen worden war. Die Polizei gab an, es handle sich um einen Palästinenser. Man vermute das Tatmotiv inzwischen in einer Fehde zwischen verfeindeten palästinensischen Familien. Am Mittwoch hatte es geheißen, israelische Siedler hätten den Jugendlichen getötet. Der tödliche Vorfall, dessen Hergang noch von der Polizei untersucht wird, ereignete sich in der Nähe des Dorfes Kariut bei Nablus.
In der Nacht auf Donnerstag ebbten die Proteste der Siedler zunächst ab. Tausende Gegner des Abzugsplans brachen einen Protestmarsch vom israelischen Dorf Kfar Maimon zur jüdischen Siedlung Gush Katif im Gaza-Streifen ab, um erneute Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden. Diese hatten die Demonstranten in den vergangenen drei Tagen mit einem Großaufgebot daran gehindert, nach Gush Katif zu marschieren.
Die israelische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 300 Demonstranten fest, die versuchten, die Absperrung zum Gaza-Streifen zu durchbrechen. Die Gegner des Abzugs kündigten allerdings neue Proteste an. Am Donnerstag verharrten nur noch einige hundert Demonstranten in Kfar Maimon, das auf israelischem Gebiet rund 15 Kilometer von Gush Katif entfernt liegt.
Sicherheitskräfte befürchteten bis zum Beginn des Abzugs weitere gewaltsame Proteste. Jeder Versuch, den Abzug vorzuziehen, könnte nun die Stimmung unter den von Siedlern und Ultraorthodoxen angeführten Gegnern anheizen. Diese pochen auf ein biblisches Recht auf den Gaza-Streifen, in dem derzeit 8.500 jüdische Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern leben. Schwierigkeiten kämen wohl auch auf Armee und Polizei zu, die die Vorbereitungen für den Abzug noch nicht abgeschlossen haben.
Die Mehrheit der Israelis befürwortet laut Umfragen den Abzug. Israel würde damit erstmals Gebiete räumen, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Gegner des Abzugs argumentieren, mit der Aufgabe des 1967 eroberten Küstenstreifens am Mittelmeer würden die Palästinenser für ihren Aufstand belohnt.
(apa/red)
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