Plassnik pfeift Grasser zurück: Regierungs-linie in EU-Türkei-Frage ist "eindeutig"

Die Linie der österreichischen Regierung zur Frage der EU-Verhandlungen mit der Türkei ist "eindeutig" - "daran gibt es nichts zu deuteln". Das sagte Außenministerin Plassnik in Reaktion auf Aussagen von Finanzminister Grasser, der für eine Verschiebung der Verhandlungen plädiert hatte.

"Am Verhandlungstermin ist festzuhalten, das weiß auch der Finanzminister", betonte Plassnik im Gespräch mit dem Ö1- Mittagsjournal am Dienstag. Dies entspreche dem Beschluss des Europäischen Rates und der Regierung in Österreich.

Auch der Finanzminister "steht auf dem Boden der Beschlüsse der Regierung und des Europäischen Rates - daran gibt es nichts zu zweifeln". Auf die Frage, wer denn nun österreichische Außenpolitik mache, antwortete Plassnik: "Die Frage ist eine rhetorische: selbstverständlich die Außenministerin und der Bundeskanzler."

Gleichzeitig lobte sie die von Grasser aufgeworfene Frage nach "mehr oder weniger Europa". Man könne nicht pauschal sagen, dass "mehr Europa" die Lösung aller Probleme bringen werde. Allerdings sei in manchen Bereichen - etwa bei der Sicherheit oder bei der Beschäftigung - eine stärkere europäische Zusammenarbeit gefordert, um gute Ergebnisse zu bringen, sagte die Außenministerin.(apa/red)