Merkel-Besuch: "Frankreich & Deutschland müssen Motor der EU-Initiativen sein"

Die deutsch-französische Führungsrolle in der EU soll auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin erhalten bleiben. "Frankreich und Deutschland müssen Motor dieser Initiativen sein", sagte die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris. Allerdings müssten die Initiativen in der Europapolitik für alle EU-Länder offen sein.

Merkel hatte vor ihrem Paris-Besuch kritisiert, dass der enge Schulterschluss von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Chirac zu Lasten der kleineren EU-Staaten gehe. Die deutsch-französischen Beziehungen sollten so gestaltet werden, dass sie auch das Vertrauen der anderen EU-Partner verdienten. Auch hat sich Merkel für die volle Wiederherstellung des Stabilitätspakts ausgesprochen, der auf Betreiben von Schröder und Chirac abgeschwächt wurde.

Ihre Unterredung mit Chirac bezeichnete Merkel als ausgezeichnet und sehr freundschaftlich. Die enge Bindung zu Paris bleibe unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl weiter bestehen, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Chirac unterstrich nach Angaben eines Sprechers den unverrückbaren Charakter der Partnerschaft mit Deutschland. Vor seinem Treffen mit Merkel führte Chirac noch ein Telefongespräch mit Schröder. Dabei ging es auch um die geplante Reform der Vereinten Nationen.

Der Besuch Merkels in Paris wurde von Beobachtern als Hinweis auf eine künftige Neuausrichtung der Politik in Europa gewertet - zumal die CDU-Vorsitzende auch das Gespräch mit zwei möglichen Nachfolgern von Chirac suchte: Premierminister Dominique de Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy, der wie Merkel 50 Jahre alt ist.

In der Außenpolitik will Merkel wieder engere Beziehungen zu den USA anstreben, die wegen Schröders ablehnender Haltung zum Irak-Krieg einer schweren Belastung ausgesetzt waren. Die Partnerschaft mit Russland soll aber auch nach einem möglichen Regierungswechsel fortgesetzt werden. Der außenpolitische Sprecher der CD//CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, sagte am Dienstag im Südwestrundfunk, wichtig sei es, "dass wir ein selbstbewusstes, starkes Europa schaffen", das der Versuchung widerstehen sollte, "Europa sozusagen zu einem Gegengewicht gegen Washington auszubauen". Mit Sarkozy habe Merkel "seit langem einen sehr engen, sehr guten Kontakt", sagte Pflüger.

Merkel hat erklärt, dass sie sich bis zur Bundestagswahl auf Europa konzentrieren will. Besuche in Washington und Moskau sind erst nach einem möglichen Wahlsieg geplant. Merkel hatte Washington bereits vor dem Irak-Krieg von 2003 besucht und dabei deutlich gemacht, dass sich ihre Position von der Protesthaltung der Bundesregierung unterscheide.

(apa)