Gehrer fordert "Herkunftslandprinzip": Nur mit Uni-Zugang in Heimat Platz in Österreich

Bildungsministerin Gehrer spricht sich in der Frage des Hochschulzugangs für ein "Herkunftslandprinzip" auf europäischer Ebene aus. Nur wer den Zugang in seiner Heimat schafft, soll auch in einem anderen EU-Land studieren dürfen, sagte Gehrer am Donnerstag gegenüber österreichischen Medien.

Das entspricht etwa jener bisherigen Regelung in Österreich, die Anfang Juli vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch in Zukunft die wirtschaftlichen Überlegungen überhaupt keine Rolle spielen können", sagte Gehrer.

Denn es könne nicht sein, dass ein Acht Millionen-Volk wie Österreich Mengen an Studienplätzen für ein 80 Millionen-Volk wie Deutschland zur Verfügung stellen müsse. Österreich habe einfach eine besondere Situation. Es gebe nicht viele Länder, die einen so großen Nachbarn hätten, wo noch dazu dieselbe Sprache gesprochen werde.

Grüne: Neue Beschränkungen "unmöglich"
Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich am Donnerstag gegen Pläne für neuerliche Zugangsbeschränkungen für Universitäten ausgesprochen. "Jetzt wieder Beschränkungen zu fordern, ist inkompetent und unmöglich", so Glawischnig in einer Pressekonferenz. Nur wer den Zugang in seiner Heimat schafft, soll auch in einem anderen EU-Land studieren dürfen, lautet der Vorschlag von Gehrer. Dies sei jedoch genau jene Art von Regelung, die vom EuGH aufgehoben worden sei, kritisierte Glawischnig.

Gehrer betreibe eine "Blockadepolitik", Maßnahmen, den Akademikeranteil zu erhöhen, gebe es nicht. Glawischnig forderte eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze.

SPÖ ortet bei Gehrer "zu späte Einsicht"
"Zu späte Einsicht" ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in Bildungsministerin Elisabeth Gehrers (V) Eintreten für das Herkunftslandsprinzip beim Studienzugang. "Jetzt jammern kommt zu spät! Ministerin Gehrer hätte am Beginn des EuGH-Verfahrens im Jahr 2003 politisch handeln müssen", so Broukal in einer Aussendung. Das habe sie aber nicht getan, sondern im Gegenteil entsprechende Aufforderungen dazu mit dem Wort "weltfremd" abgetan.

Zunächst habe Gehrer mit den Worten "Ich rechne nicht mit einem Ansturm" den Kopf in den Sand gesteckt und mit Rektoren bzw. Nationalrat nicht rechtzeitig geredet. Anschließend sei den Rektoren nach dem Motto "Derwürgt's Euch" der "Schwarze Peter" zugeschoben worden. "Schwerster Fehler" der Ministerin wäre dabei die "überfallsartige unüberlegte Einführung der Zugangsbeschränkungen" gewesen, meinte Broukal: "Noch nie ist ein Urteil des EuGH so über Nacht von einem Staat umgesetzt worden. Gehrer hätte den Sommer über eine Regierungsvorlage in Begutachtung schicken können."
(apa/red)