Scharfe Kritik an Regierung und SPÖ: Für Richter Zwangsernährung ein "Sündenfall"

Scharfe Kritik an Regierung und SPÖ in Sachen Asylgesetz kommt von der Richtervereinigung. Präsidentin Barbara Helige stößt sich an den zweideutigen Bestimmungen in Sachen "Zwangsernährung" hungerstreikender Asylwerber. "Ein Gesetz, wo die namhaftesten Juristen zu völlig verschiedenen Auslegungen kommen, planmäßig so zu beschließen, halte ich für einen rechtspolitischen Sündenfall", sagt Helige.

Außerdem bedauert Helige, dass der ursprünglich angedachte Asylgerichtshof nun doch nicht zu Stande kommt. Dies wäre einer deutlichen "Stärkung des Rechtsstaates" gleichgekommen. Der derzeitige Unabhängige Bundesasylsenat leide nämlich massiv darunter, dass er bei Ausstattung und Ressourcen vom Innenministerium abhängig sei. Helige: "Wenn die kontrollierte Behörde über die Ausstattung des Kontrollorgans entscheidet, dann ist das problematisch."

Die im Herbst anlaufende Überwachung bedingt Entlassener durch elektronische Fußfesseln steht Helige aufgeschlossen gegenüber. Eine "gute Regelung" vorausgesetzt sei das eine Möglichkeit, "die man in den richtigen Fällen anwenden kann." Allerdings glaubt sie nicht, dass diese Maßnahme zu einer deutlichen Entlastung der Gefängnisse führen wird: "Ein breites Phänomen wird das nicht." Außerdem verweist Helige darauf, dass man zusätzliche Sozialarbeiter brauchen werde.

Angesichts der hohen Häftlingszahlen plädiert Helige vor allem für einen Abbau der Untersuchungshaft - etwa durch Entschärfung des Begriffes der "Gewerbsmäßigkeit" - derzeit wird bei Verdacht eines gewerbsmäßig verübten Verbrechens automatisch U-Haft verhängt. Ein weiteres Mittel wäre die Beschleunigung der Verfahren durch Personalaufstockung: "Unsere U-Richter haben so viele Häftlinge zu betreuen, dass sie gerade noch in der Lage sind, innerhalb der Fristen alles abzuarbeiten." (apa)