Finanzministerium zu neuer Steuerreform: Nächste Etappe erst nach dem Nulldefizit '08

Das Finanzministerium weist die Forderung von BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach nach einer Steuerreform 2007 zurück. "Für uns ist eine Steuerreform derzeit kein Thema", so der Sprecher von Ressortchef Karl-Heinz Grasser (V) am Freitag auf Anfrage der APA. Ziel sei, 2008 wieder ein Nulldefizit zu erreichen - danach sei die nächste Etappe einer Steuerentlastung relevant.

Die SPÖ sieht in Gorbachs Forderung ein Eingeständnis des Versagens der Regierung, wenn der Vizekanzler jetzt eine Steuerreform für den Mittelstand fordere. Gorbach wende sich außerdem von der Wirtschaftspolitik von ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ab, wenn er das Nulldefizit als nicht mehr so wichtig erachte, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser in einer Aussendung. Insgesamt werde das Chaos in der Regierungspolitik immer größer, "da nach Grasser, der die EU-Politik Schüssels kritisiert, (Staatssekretär Alfred) Finz, der die Finanzpolitik des Kanzlers falsch findet und (Wirtschaftsminister Martin) Bartenstein, der in der Steuerpolitik völlig anderer Meinung als Schüssel ist, sich nun auch das BZÖ von der Wirtschaftspolitik des ÖVP-Chefs deutlich abwendet".

Moser bekräftigte die Forderung der SPÖ, dass vor allem die Negativsteuer angehoben werden soll, damit jene über zwei Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten, die von der Steuerreform 2004 rein gar nichts gehabt haben, ebenfalls eine Entlastung und damit eine Steigerung ihrer Kaufkraft erfahren.

(apa)