Kritik am neuen Bundesrat: Für Grüne ist auch Präsident Mitterer "unerträglich"

Für die Grünen ist nicht nur der als Bundesratspräsident verhinderte Siegfried Kampl, sondern auch dessen gestern als Ersatzmann gewählter Präsident Peter Mitterer "unerträglich". Die stellvertretende Bundessprecherin Madeleine Petrovic begründete ihre Kritik am Freitag in einer Aussendung damit, dass Mitterer Kampl "voller Ehrfurcht" begrüßt hat. "Muss nun bei jedem Mitglied der BZÖ die Verfassung neu geändert werden?", fragte Petrovic in Anspielung darauf, dass extra die Verfassung geändert worden war, um Kampl als Bundesratspräsident zu verhindern.

Von Seiten des BZÖ sei bisher kein Bedauern für die Opfer des Nationalsozialismus gekommen, im Gegenteil, meinte Petrovic. Ihrer Ansicht nach wird der kleine Koalitionspartner auch zum Problem der ÖVP. Die Grünen erwarten sich klare Aussagen zu dieser "absurden Geisteshaltung" des BZÖ. "Das BZÖ besteht ausschließlich aus Spesenrittern und Personen, die ein gestörtes Verhältnis zum Nationalsozialismus haben."

(apa)