Neue Steuerreform: Gorbach will mit den Gespräche noch in diesem Sommer starten

Der kleinere Regierungspartner BZÖ drängt weiter auf baldige Verhandlungen über eine weitere Steuerreform. Diese solle ab dem Jahr 2007 ein Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro bewegen und vor allem den Mittelstand und Familien entlasten, so Vizekanzler Hubert Gorbach im Gespräch mit der APA. Die Skepsis der ÖVP hofft er überwinden zu können. Immerhin gehe es darum, Österreich im europäischen Spitzenfeld zu halten.

"Ich glaube, dass jetzt auch in der ÖVP ein gewisses Umdenken stattfindet, dass man nicht stur an Terminen festhalten kann. Ich muss laufend schauen, was passiert rundherum", begründete Gorbach sein Drängen. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren Konjunkturpakete und Steuerreform zur richtigen Zeit umgesetzt. Im europäischen Vergleich liege man damit gut. Diesen Spitzenplatz könne man allerdings schnell wieder verlieren, wenn keine weiteren Anstrengungen gesetzt werden.

Viele Unternehmen würden derzeit entscheiden, in welches Land sie gingen, so Gorbach weiter. Österreich müsse sich da neben seinen geografischen Vorteilen auch mit steuerlichen Anreizen positionieren. Das Motto müsse sein: "Da ist es lustig, Freiberufler zu sein. Das ist es lustig, AG zu sein. Da ist es lustig, wenig Steuern zu zahlen."

Diese Ziele haben für Gorbach auch Vorrang vor den Vorgaben für das Budgetdefizit. Das Nulldefizit im Jahr 2008 sei aus heutiger Sicht anzustreben, dürfe aber kein Dogma sein. Wichtiger sei, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern: "Es kann sich nicht alles nur an dem Nulldefizit orientieren." Das Nulldefizit dürfe - sollten sich die Bedingungen ändern - kein Grund sein, wirtschaftspolitisch notwendige Maßnahmen nicht zu setzen.

Arbeitsgruppe soll im Spätsommer beginnen
Noch im Spätsommer sollte jedenfalls eine Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen, um eine Steuerreform für das Jahr 2007 vorzubereiten. Dieser Zeitplan sei nicht nur im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst 2006 gewählt, beteuerte der Vizekanzler.

Er glaubt auch, dass die Bürger in der Reform mehr sehen als nur eine Maßnahme für den Wahlkampf. Im Gegensatz zur Steuerreform 1999/2000, die ebenfalls kurz vor einer Wahl beschlossen wurde, sei man nun glaubwürdiger. "Dieser Regierung traut man es zu, weil sie es schon getan hat", verwies der Vizekanzler auf die Steuerreform 2004/2005 und die Konjunkturpakete.

Maßnahmen für Mittelstand und Freiberufler
Inhaltlich bekräftigte Gorbach die vom BZÖ bei der Klausur in Velden vor einer Woche fixierten Forderungen. Nach der Senkung der Körperschaftssteuer und der Einführung der Gruppenbesteuerung seien Maßnahmen für den Mittelstand und Freiberufler nötig: "Jetzt muss nachgedoppelt werden." Nach den Vorstellungen des BZÖ sollte es künftig nur mehr zwei Steuersätze von 25 und 50 Prozent geben. Der Spitzensteuersatz solle dabei erst ab einer erhöhten Grenze bei einem Jahreseinkommen von 84.000 Euro brutto schlagend werden.

Gorbach sprach auch von einer Senkung der Lohnnebenkosten. Details nannte er aber nicht: "Da will ich mich gar nicht binden. Da gibt es viele Möglichkeiten."

Eine weitere Forderung betrifft eine "Gründeroffensive". Neue Unternehmen sollten für zwei Jahre von der Mindest-Körperschaftssteuer und der Kammerumlage befreit werden. Schließlich sollte im Steuerrecht kein Unterschied mehr zwischen landwirtschaftlicher, gewerblicher und industrieller Produktion gemacht werden.

Kinderbetreuung soll steuerlich absetzbar werden
Gorbach unterstützt weiters die Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Dies könnte auch ein Beitrag dafür sein, Österreich für internationale Führungskräfte attraktiver zu machen.

Und er tritt dafür ein, die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld zu streichen. Bedenken des Koalitionspartners ÖVP wegen der mangelnden Finanzierbarkeit dieses Schritts wies er zurück: "Das höre ich immer als schnelle Antwort." Wie viel diese Maßnahme kosten könne, wisse er freilich nicht. Das Finanzministerium solle einmal prüfen.

(apa)