"Man konnte keinen Vorwurf verifizieren": Prokop verteidigt österreichische Polizei
- Verbesserung der Schubhaft-Bedingungen geplant
Innenministerin Liese Prokop (V) verteidigt die österreichische Polizei gegen die Misshandlungs-Vorwürfe des Europarats. Das Anti-Folter-Komitee habe Gefangene befragt und deren Vorwürfe niedergeschrieben, so die Ministerin am Donnerstag im Gespräch mit der APA. In Österreich sei jedem Vorwurf einzeln nachgegangen worden. Ohne Ergebnis: "Man konnte keinen Vorwurf verifizieren." Bei den Schubhaft-Bedingungen verspricht Prokop Verbesserungen.
"Ich lasse mir nicht die hervorragende Arbeit unserer Polizei schlecht reden. Der Einsatz der Beamten wird immer kritischer, immer schwieriger", so die Ministerin. So steige die Zahl der im Einsatz verletzten Personen ständig: Im gesamten Jahr 2000 waren es 708, 2004 waren es bereits 960 - und das erste Halbjahr 2005 lasse mit 523 Fällen eine weitere Steigerung erwarten.
Die Ministerin sprach von einem Grenzbereich, in dem sich die Exekutive bewegen müsse. Die Beamten würden geschult, richtig zu reagieren. Oft würden sich Verdächtigte aber körperlich wehren: "Sie müssen ganz strikt durchgreifen, um überhaupt eine Chance zu haben." Als Beispiel nannte die Ministerin einen Mann, der kürzlich zwei Polizisten gebissen habe: "Natürlich hat man ihn dann nicht sonderlich zart angefasst." Dieser Mann habe zwei Beamte schwer verletzt. Über diese Beamten werde dann aber nicht mehr gesprochen.
Gleichzeitig betonte Prokop, dass sie es nicht dulden werde, wenn bei der Exekutive Gewalt einreiße. Sie sei auch zu jeder Zusammenarbeit mit dem Anti-Folter-Komitee bereit. Nicht eingehen wollte die Ministerin auf die Frage, warum das Komitee wohl einen derartigen Bericht verfasse, wenn sich die Vorwürfe nicht nachvollziehen ließen. Immerhin habe es laut dem Report doch ein Gespräch mit ihrem Vorgänger Ernst Strasser (V) gegeben. Prokop: "Sie haben sich vorgestellt, so weit ich höre."
Einige der Anregungen aus dem Bericht, der dem Innenministerium bereits seit Dezember vorliegt, seien bereits umgesetzt, so die Ministerin weiter. Dies betreffe etwa die Sanitäreinrichtungen oder die Bewegungsmöglichkeiten für die Häftlinge in den Anhaltezentren. Bis zum Herbst will Prokop gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat die Überarbeitung der Anhalteordnung aus dem Jahr 1999 abgeschlossen haben.
Verbesserungen verspricht die Ministerin auch für Schubhäftlinge. Das Anti-Folter-Komitee hat die Schubhaft-Bedingungen als nicht akzeptabel bezeichnet. Sie unterscheidet zwischen Personen, die straffällig geworden sind, und solchen, die sich nur den illegalen Aufenthalt in Österreich zu Schulden kommen ließen. Straffällig gewordene Personen sollen weiter in Haft genommen werden, wobei sie auch dabei bauliche Verbesserungen ankündigt.
Wer keine Straftat begangen hat, soll in offenen Stationen mit Betreuung und Beschäftigungsmöglichkeiten untergebracht werden, so Prokop. Derartige Rückführungszentren solle es künftig in allen Landeshauptstädten geben, bisher gebe es sechs davon. Bei der Verbesserung der Schubhaft-Einrichtungen arbeitet das Innenministerium mit Hilfsorganisationen zusammen.(apa/Red)
