Trotz Frage nach Finanzierbarkeit: Haubner
für Aus von Kindergeld-Zuverdienstgrenze

BZÖ-Sozialministerin Haubner bleibt bei ihrer Forderung nach einem Aus für die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Bedenken wegen der mangelnden Finanzierbarkeit dieses Schritts weist sie mit einem Hinweis auf die damit verbundene Verwaltungsvereinfachung zurück. Einen Zeitpunkt für eine steuerliche Entlastung von Familien nannte sie nicht.

"Es ist richtig, jetzt an eine weitere Steuerreform zu denken und zu verhandeln. Man muss aber Schritte nacheinander setzen und kann nicht alles gleichzeitig machen, denn eines ist mir wichtig: Die Dinge müssen finanzierbar sein", so Haubner wörtlich.

Entlasten will sie die Familien bei den Kinderbetreuungskosten. Außerdem sollten es für Betriebe, die familienfreundliche Maßnahmen setzen, steuerliche Anreize geben: "Ich denke an einen Freibetrag und daran, dass man bei Auftragsvergaben familienfreundliche Betriebe besonders berücksichtigt."

SPÖ, FPÖ, Grüne wollen Taten bei Kindergeld sehen
Erfreut haben sich am Donnerstag SPÖ, FPÖ und Grüne über die Forderung von BZÖ-Sozialministerin Haubner nach einem Aus der Zuverdienstgrenze für Kindergeld-Bezieher gezeigt. Dennoch überwiegt bei der Opposition die Skepsis: Die SPÖ hofft auf "nicht nur leere Worte" und will "endlich Taten sehen". Die Grünen sind überzeugt, dass die Ankündigung "ein leeres Versprechen" bleibt.

Während Wirtschaftsminister Bartenstein diese Maßnahme als unfinanzierbar bezeichnet, beharrt Haubner auf einem Aus für die Zuverdienstgrenze. SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl sieht darin eine "seit langem dargelegte SPÖ-Argumentation." Nach Forderung der Sozialdemokraten soll die Zuverdienstgrenze bei einer Reduktion der Arbeitszeit um zwei Fünftel gänzlich entfallen. Der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung erteilte Kuntzl eine klare Absage. Dies bringe "keinen einzigen zusätzlichen Kinderbetreuungsplatz".

Auch Grünen-Familiensprecherin Mandak sieht in der Ankündigung eine "alte grüne Forderung". Haubner widerspreche damit den Aussagen Bartensteins zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten - und das sei "gut so". Bei einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze würde es den Eltern überlassen bleiben, wie viel sie arbeiten wollen, so Mandak.

Die FPÖ kann dem Bartenstein-Vorschlag ebenfalls nicht viel abgewinnen und spricht sich für ein Streichen der Zuverdienstgrenze aus. Der stv. Bundesparteiobmann Hofer erneuerte jedoch seine Forderung nach einem "einkommensabhängigen Zuschuss der öffentlichen Hand für die Kinderbetreuung". Dieser soll bis zu einer Höchstgrenze des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens gewährt werden.(apa)