Premiere im Bundesrat: Kärntner Mitterer übernimmt Vorsitz der Länderkammer

Der neue Bundesratspräsident Peter Mitterer (B) ist am Donnerstag als Mitglied der Länderkammer angelobt worden. Der Kärntner übernimmt an Stelle seines Kollegen Siegfried Kampl (B) den Vorsitz im Bundesrat. Nach Kampls umstrittenen Aussagen zur NS-Zeit war eigens eine Verfassungsänderung beschlossen worden, um ihn als Bundesrats-Präsident zu verhindern. Kampl bleibt allerdings weiterhin Mitglied der Länderkammer. In seiner Rede ging er am Donnerstag nicht mehr auf die Causa ein, sondern sprach über Europa, die EU und den ländlichen Raum.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) - derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz - betonte in seiner Erklärung, dass alle von Kärnten entsandten Bundesrate, "sehr, sehr ehrenwerte Persönlichkeiten sind, die auf dem Boden der Demokratie und Verfassung stehen" und mitunter eine "nicht ganz einfache persönliche Lebensgeschichte" zu tragen hätten. Er bitte daher um Verständnis, nicht nur einzelne Aussagen zu werden, sondern sie im Kontext der Lebensumstände zu sehen.

In seiner Rede zum Thema "Europa der Regionen - Europa der Bürger" übte der Kärntner Landeshauptmann dann auch Kritik an der "EU von heute". Europa befinde sich in einer "manifesten Krise", man müsse Europa in seiner Struktur neu andenken und beurteilen, forderte er. Das Nein der Franzosen und Niederländer bei den Referenden zur EU-Verfassung sei aber auch eine "Riesenchance für einen Neubeginn".

Österreich sollte daher jetzt daran gehen, eine Agenda für den EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 zu entwickeln. Insgesamt 15 Punkte dazu zählte der Kärntner Landeshauptmann auf. So sollte sich Österreich u.a. dafür einsetzen, dass es keine EU-Verfassung sondern einen Bürgervertrag mit regionalen Mitwirkungsrechten gebe. Weiters sollte Österreich auch für einen Erweiterungstopp eintreten. Es sei nicht einfach, Europa "neu zu denken". Diese "Idee zum Neudenken" sollte Österreich aber während des Vorsitzens in Gang bringen, so Haider.

Mitterer selbst betonte, er wolle sein Amt als Bundesratspräsident mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein ausüben. Er übernehme dieses Amt in einer schwierigen Situation aus der Sicht des Bundesrates. Denn in der Bevölkerung gebe es derzeit eine Skepsis gegenüber der Länderkammer. Notwendig seien deshalb auch Veränderungen. "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar", so Mitterer.

Eine Würdigung gab es von Mitterer auch für das Bundesland Kärnten. Dieses sei "demokratiepolitisch einwandfrei". Kärnten habe sich immer zu Österreich bekannt und habe im Bereich der Demokratie eine "Vorbildwirkung".

Am Mittwochabend hat Mitterer beim Empfang anlässlich der Vorsitzübernahme Kärntens in der Länderkammer das Parlaments seinen Kollegen Siegfried Kampl ausdrücklich "voller Ehrfurcht" begrüßt. Kampl, der laut Mitterer "eigentlich heute hier stehen sollte", zeige durch seine Anwesenheit beim Empfang im Parlament, "welche Größe er hat", meinte der neue Präsident.

(apa)