Schwere Vorwürfe gegen Ärzte: Experte
sieht Betrug mit Gratis-Medikamenten

Schwere Vorwürfe gegen Landärzte mit Hausapotheken und Pharmafirmen erhebt der Journalist Hans Weiss, Co-Autor des Buches "Bittere Pillen". Demnach sei es gängige Praxis, dass Ärzte von Pharmafirmen Gratis-Medikamente bekommen und diese dann den Krankenkassen verrechnen, meinte er. Etwa 40 Prozent der gesamten Medikamentenmenge in Österreich werde verschenkt.

Weiss spricht von Betrug und Korruption und stützt sich auf Unterlagen, die ihm von Pharma-Managern zugespielt worden seien. Die Kernaussage: Wenn die Ärzte bestimmte Mengen von Medikamenten kaufen, bekommen sie dafür Naturalrabatte. Weiss schließt daraus, dass die Medikamentenpreise um mindestens 40 Prozent überhöht sind.

Die Beschuldigten wehren sich. Der Leiter des Medikamentenreferats der Ärztekammer, Otto Pjeta, will von Betrug nichts wissen: Rabatte gebe es, das sei aber eine rechtlich abgesicherte Vorgangsweise - in erster Linie bei Neueinführung von Medikamenten. Angesichts der von den Pharmafirmen angebotenen Prozentsätze habe er aber mit der Optik "keine Freude", so Pjeta. Ähnlich argumentiert der Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig. Naturalrabatte gebe es, sie fielen aber unter die freie Preisgestaltung, sagte Generalsekretär Jan Oliver Huber.

Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger reagiert man weniger gelassen und sieht sich als Geschädigter. Hauptverbands-Vize-Chefin Beate Hartinger: "Es gibt Gerüchte. Wir sind dabei, gesetzliche Änderungen zu machen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, damit solche Machenschaften überhaupt nicht möglich sind."

Steuerhinterziehungen?
Laut einem Radiobericht prüft mittlerweile das Finanzministerium, ob es Beweise für Steuerhinterziehungen gibt. Das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium prüft in Sachen Korruption, und auch die Staatsanwaltschaft Wien arbeite an einer Sachverhaltsdarstellung, denn die niederösterreichische Gebietskrankenkasse bereite eine erste Anzeige gegen einen Arzt vor.

Beschuldigte weisen Kritik zurück
Ärztekammer und Pharmaindustrie haben heute die Korruptions- und Betrugsvorwürfe rund um den Verkauf von Medikamenten zurückgewiesen. Es gebe zwar ein "schiefes Licht" in dieser Angelegenheit, man müsse aber zuerst die Rechtsgrundlage prüfen, so Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler. Man lasse sich aber nicht in die Nähe eines Betrugs bringen. Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber meinte, dass "Naturalrabatte gesetzlich gedeckt" seien. Der Korruptionsbekämpfer im Innenministerium, Martin Kreutner, sprach von einem "Graubereich".

SP fordert "restlose Aufklärung"
SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner fordert eine "restlose Aufklärung" der so genannten Natural-Rabatte bei Medikamenten. In einer Aussendung verwies Lackner darauf, dass er bereits im April in Folge eines Zeitungsartikels parlamentarische Anfragen an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Innenministerin Liese Prokop (alle V) und Justizministerin Karin Miklautsch (B) gerichtet habe, in denen er wissen wollte, ob es konkrete Erhebungen in Folge des Betrugsverdachts gebe und wie hoch der Schaden für die Sozialversicherung sei.

Aus den mittlerweile vorliegenden Anfragebeantwortungen gehe hervor, dass Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium keine Erhebungen eingeleitet haben. Finanzminister Grasser meinte: "Informationen zum Thema Betrugs- und Korruptionsverdacht werden vom Finanzministerium grundsätzlich auf Hinweise zu abgabenrechtlichem Fehlverhalten überprüft. Liegen derartige Hinweise vor, werden die zur rechtlichen Klärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes erforderlichen Maßnahmen ergriffen." Aus ermittlungstaktischen Gründen seien aber keine konkreteren Aussagen möglich.

(apa/red)