Fremdenpolizeigesetz-Novelle: SPÖ-Chef Gusenbauer droht mit Verhandlungsboykott
- "Mit Partei des Wortbruchs nicht an den Tisch setzen"
- Für Gusenbauer ist ÖVP "rückgratlos" und "schmutzig"
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Sollte die Regierung die geplante Novelle des Fremdenpolizeigesetzes beschließen, droht SP-Chef Alfred Gusenbauer mit Verhandlungsboykott zu sämtlichen Themen. Das Fremdenpolizeigesetz ist Teil des Asylpaketes, das die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und BZÖ beschlossen hat. Ein Aufschnüren dieses Paketes wäre ein "klarer Vertragsbruch", sagt Gusenbauer im "Standard" (Dienstag-Ausgabe): "Dann hat die ÖVP bis zum Ende der Legislaturperiode keine Chance mehr, mit uns zu einer Einigung zu kommen."
Bei der geplanten Änderung des Fremdenpolizeigesetze handelt es sich um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Erntehelfer im Rahmen der Saisonier-Regelung - nach Angaben des Innenministeriums eine "Formsache" zur Umsetzung einer EU-Verordnung. Gusenbauer lehnt dies jedoch ab: "Wenn die ÖVP wortbrüchig wird, muss sie wissen, dass damit ein Verhandeln mit ihr keinen Sinn mehr hat." Und: "Egal zu welchem Thema. Mit einer Partei des Wortbruchs setzen wir uns nicht an den Tisch."
Was die sonstige Beurteilung der ÖVP angeht ist Gusenbauer nicht gerade zimperlich: "Die ÖVP ist derzeit auf dem Weg, die schmutzigste Partei in Österreich zu werden", schimpft Gusenbauer angesichts des steirischen "Wahlkampf-Knigge". Und: "Die ÖVP ist eine rückgratlose Partei, der es nur um die Macht geht und die im Wettbewerb um die schmutzigste Partei derzeit die Nase vorn hat." Die SPÖ wolle mit solchen Methoden nichts zu tun haben. (apa)
