Können Österreichs Unis ihre Kosten nicht mehr tragen? Heuer fehlen ca. 170 Mio. Euro

Den Universitäten fehlen heuer rund 170 Mio. Euro für Belastungen, die durch die Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind und vom Bund nicht ersetzt werden. "Dazu gehören all jene Ausgaben, die es früher nicht gegeben hat, weil die Universitäten quasi Bestandteil des Ministeriums gewesen sind, und die nun nach der Ausgliederung anfallen. Das sind etwa Grundsteuer, Teile der Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft und Lohnnebenkosten wie der Insolvenzausgleichsfonds", so Ewald Nowotny, Vizerektor der Wirtschaftsuniversität, im "Kurier".

Außerdem werden nicht alle Lohnsteigerungen für die Uni-Bediensteten ersetzt. Die im Budget vorgesehene Inflationsabgeltung reicht wegen der regelmäßigen Vorrückungen im Öffentlichen Dienst nicht aus. Die vom Forum Budget der Rektorenkonferenz (ÖRK) ausgerechneten 170 Mio. Euro sind rund zehn Prozent des im Gesetz festgeschriebenen Globalbudgets der Unis, das in den Jahren 2004 bis 2006 1,66 Mrd. Euro ausmacht.

SPÖ beantragt "Sofortpaket"
Ein "Sofortpaket" für die Universitäten will die SPÖ am Mittwoch im Bundesrat beantragen. Bundeskanzler und Finanzminister sollen darin aufgefordert werden, "den Unis das seit Jahren vorenthaltene Geld endlich auszuzahlen", meinte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag.

Bemerkenswert sei, dass das Bildungsministerium nun erstmals öffentlich zugebe, dass die in den vergangenen Monaten immer wieder vorgebrachten Forderungen der SPÖ und der Rektoren nach mehr Geld für die Unis sachlich gerechtfertigt seien: "Damit ist die Verteidigungslinie 'Alles paletti, nur die dummen Rektoren wissen nicht, wie man wirtschaftet' endgültig zusammengebrochen", so Broukal.

Besonders gefährlich sei das Nicht-Ersetzen der Gründungs- und Aufbaukosten an der Medizin-Universität Wien (MUW). Dort bleibe dem Rektor nichts anderes übrig, als etwa 130 Ärzte und damit zehn Prozent aller Mediziner am AKH Wien abzubauen, weil auf der anderen Seite eine Verwaltung geschaffen werden müsse, die bis dahin von der Uni Wien wesentlich kostengünstiger miterledigt worden sei, so Broukal. Die MUW hat im Vorjahr an Kliniken und Klinischen Instituten des AKH einen kompletten Aufnahmestopp für Ärzte verhängt, der so lange gilt, bis 137 Arztstellen eingespart sind.

Gantner: Grasser "wird noch zur Einsicht kommen"
Zuversichtlich zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK), Manfried Gantner, die durch die Ausgliederung der Universitäten zusätzlich anfallenden Kosten wenigstens ab 2007 in völler Höhe erstattet zu bekommen. In einem Radio-Interview sagte Gantner, dass er Verständnis für die vorerst ablehnende Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in dieser Frage habe. Dieser müsse aus Rücksicht aufs Budget so handeln, werde aber zur Einsicht kommen.

Bezüglich der Ausgliederung hätten die Universitäten ihre Pflicht erfüllt und etwa vom Beamten- auf das Angestelltensystem umgestellt, so Gantner. Nun sei es nur recht und billig, die Mittel für zusätzliche Zahlungen, die derzeit auf Kosten von Lehre und Forschung gehen, spätestens mit den Leistungsvereinbarungen 2007 erstattet zu bekommen.
(apa/red)