Finanzministerium verdient kräftig mit: Netto-Spritpreise 3 Cent über EU-Schnitt!

Die Netto-Spritpreise in Österreich liegen heuer erstmals um mehr als 3 Cent je Liter über dem EU-Durchschnitt. Dies bedeute etwa für einen Pendler, der mit seinem Diesel-Pkw von Neusiedel am See nach Wien fährt eine jährliche Mehrbelastung von 88 Euro, davon gehen 43 Euro an den Finanzminister, rechnet am Freitag die Arbeiterkammer (AK) vor.

Tankt der Pendler Eurosuper, muss er um 108 Euro mehr beim Tankwart abliefern, 37 Euro davon gehen ins Finanzministerium. Ein dauerhafter Mehrpreis von 3 Cent über dem EU-Schnitt würde 68 Mio. Euro an Steuermehreinnahmen bringen, so die AK. Einmal mehr fordert sie daher eine Erhöhung des Kilomtergeldes. Dass Österreich ohnehin bereits die höchste Abgeltung für die betriebliche Nutzung des Privat -Autos habe, wie Finanz-Staatssekretär Finz erklärte, stimme nicht. Vielmehr liege die Alpenrepublik im Mittelfeld, in Deutschland oder der Schweiz wüdre mehr gezahlt.

Spitzenreiter sei Österreich hingegen bei der Höhe der Sprit- Nettopreise. Bei Diesel würden von 25 EU-Ländern nur zwei höhere Preise haben, bei Eurosuper nur vier Staaten, so AK-Energieexpertin Herzele.

Der ARBÖ betonte, dass die Mineralölkonzerne in Österreich mit ihren Preissprüngen in der letzten Woche überzogen reagiert hätten. Die Notierungen am Spotmarkt in Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen seien zuletzt wieder deutlich zurückgegangen.

Dabei hatte sich die Regierung vorgenommen, die Netto-Spritpreise in Österreich auf EU-Niveau zu bringen. Eine staatliche Preisregelung wurde vor neun Jahren aufgelassen. Argument damals: Der freie Wettbewerb werde zu günstigeren Preisen führen. Seitdem hat es zwar zahlreiche "Spritpreisgipfel", Studien und Drohungen gegeben, konkrete Ergebnisse liegen aber bis dato nicht vor. (apa)