Section Control: Ab Beginn des Jahres 2007
für Verkehrssünder aus der ganzen EU

Mit Beginn des Jahres 2007 wird es das vom ARBÖ und von Oberösterreichs Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) vehement geforderte Gegenseitigkeitsabkommen zum Abstrafen von Verkehrssündern EU-weit geben. Das sagte Österreichs Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) am Donnerstag. Den dazugehörigen EU-Rahmenbeschluss gebe es bereits seit 24. Februar 2005.

"Ausländische Temposünder, die vor allem in den Section-Control-Anlagen wegen Tempoüberschreitungen registriert werden, werden spätestens 2007 ganz normal Strafe zahlen müssen", sagte Kukacka. Der Rahmenbeschluss "über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen" vom Februar dieses Jahres müsse innerhalb von zwei Jahren in allen 25 EU-Staaten umgesetzt werden. Das betreffe aber nur Strafen ab 70 Euro und zwar deswegen, weil bei Strafen unter 70 Euro der Verwaltungsaufwand höher als die eingehobene Strafe wäre.

Laut Verkehrsministerium sind in den meisten Ländern und auch in ganz Österreich bei Alkohol am Steuer, beim Überfahren einer roten Ampel und bei Überholvergehen sowie Vorrangverletzungen mindestens 70 Euro zu berappen. Bei zu hohem Tempo liege die Höhe der Strafe im Ermessen der Exekutive: "Bei Geschwindigkeitsübertretungen ist eine Bandbreite bis zu 726 Euro möglich", sagte ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer auf APA-Anfrage.

Derzeit hat Österreich ein "Amtshilfeabkommen" mit Deutschland, dem zufolge Strafbescheide an Temposünder zugestellt und vollzogen werden. Der Autobahn-Betreiber Asfinag prüfe derzeit, so der Staatssekretär, deutsche Anlagen zur Personenidentifikation, um sie auch bei österreichischen Section-Control-Anlagen einzusetzen. Spätestens im kommenden Jahr sollen damit auch deutsche Temposünder Strafen für in Österreich begangene Übertretungen zahlen müssen. Dazu ist ein Foto des Lenkers nötig. (apa/red)