EuGH-Schlussantrag: Transitforum Austria-Tirol will neues sektorales Lkw-Fahrverbot
- EuGH-Anwalt sagt: Lkw-Verordnung rechtswidrig
- "Schwerer Rückschlag durch eine Fehlmeinung"
·Österreich vor neuer Transit-Niederlage!
Lkw-Fahrverboten auf
Tiroler A12 droht das Aus
Das Transitforum Austria-Tirol hat die Tiroler Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, unverzüglich ein neues sektorales Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter auszuarbeiten und zu verordnen. In seinem Schlussantrag plädierte der EU-Generalanwalt dafür, die Fahrverbote endgültig zu untersagen, da die Beschränkungen mit den Verpflichtungen Österreichs nach den Vereinbarungen über den freien Warenverkehr unvereinbar seien.
Auf Grund der Antrages des EU-Anwaltes müssten die Landes- und Bundespolitik und die Menschen an der Brennerroute einen schweren Rückschlag hinnehmen, erklärte das Transitforum.
"Mit dieser Fehlmeinung 'schützt' EU-Generalanwalt Leendert A. Geelhoed real den freien Müll-, Abfall-, Schrott- und Gifttransit, während er real der weiteren Vergiftung einer ganzen Region von Rosenheim bis Verona Vorschub leistet", hieß es in einer Aussendung. Diese "Unrechtsmeinung" stehe im eklatanten Widerspruch zum Grundrecht auf Gesundheit und sei daher scharf zurückzuweisen und zu bekämpfen.
An einer Begrenzung der Transitlawine führe kein Weg vorbei. Das Transitforum Austria-Tirol werde der Tiroler Landesregierung dafür mit dem Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer zur Seite stehen, damit die Vorwürfe des EU-Generalanwaltes beseitigt würden, hieß es.
Empfehlung für Grüne nicht nachvollziehbar
Auch für die Grünen ist die Empfehlung des Generalanwalts beim EuGH nicht nachvollziehbar. Auch ihrer Sicht seien die sektoralen Fahrverbote durchaus mit dem freien Warenverkehr vereinbar, erklärte die Grüne-Verkehrssprecherin Gabriela Moser in einer Reaktion. Immerhin bestehe ja die Möglichkeit, die Güter auf der Bahn zu transportieren.
Die Vorwürfe des Generalanwaltes der "unzulänglichen Vorbereitung, des Fehlens vorheriger Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission" wertet sie als harsche Kritik an Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B). Die Grüne-Abgeordnete fordert jetzt neue Tempolimits, temporale und regionale Fahrverbote und die Attraktivierung der Schiene. Außerdem müsse Gorbach die "widersinnige Streichung der Fördermittel für die rollende Landstraße rückgängig machen", so Moser.
(apa)
