SP begrüßt Schüssels EU-Steuer-Vorschlag: Kanzler forderte Abgabe auf Spekulationen

Weitgehend positive Reaktionen hat Bundeskanzler Schüssel für seinen Vorschlag geerntet, eine EU-Steuer auf internationale Finanztransaktionen einführen zu wollen. Sowohl SPÖ als auch BZÖ begrüßten am Montag den Vorstoß, beide Parteien sehen damit die eigenen Linien bestätigt.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, verwies auf einen von SPÖ und Grünen im Parlament eingebrachten Antrag, für den man sich nun Unterstützung der ÖVP erwarte. Dieser Antrag sieht vor, "dass Österreich die Finanztransaktionssteuer einführt, wenn dies mehrere europäische Länder im Gleichklang tun".

Laut BZÖ-Obmann Haider könnten durch die Besteuerung von Finanzströmen Devisenspekulationen zurückgedrängt und 20 bis 25 Mrd. Euro pro Jahr erlöst werden. Das würde andere EU-Haushalte "ganz massiv", so Haider, der im Schüssel-Vorschlag eine vom BZÖ übernommene Idee erkennt.

Schüssel hatte in einem Interview mit der Hamburger "Bild am Sonntag" erklärt: "Es kann nicht sein, dass jeder Euro, den wir für Brüssel benötigen, aus den nationalen Budgets herausgeschnitten wird. Wir brauchen eine grundlegende Haushaltsreform, die der EU eine eigene Geldquelle erschließt."

Ohne eigene Geldquelle, warnte der ÖVP-Chef, werde es in der EU zu einem beispiellosen Verteilungskampf kommen. Einzelheiten zu der von ihm vorgeschlagenen Besteuerung von Finanztransaktionen - wohl vor dem Hintergrund des schwelenden Finanzstreits in der EU - nannte Schüssel nicht.

Auch die globalisierungskritische Organisation Attac begrüsste den Vorschlag Schüssels. Attac forderte die Bundesregierung und alle Parteien auf, nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens, überparteilich für eine Tobin-Steuer auf EU- oder Euro-Ebene einzutreten.

Die Tobin-Steuer gilt als "Gründungsforderung" der internationalen Attac-Bewegung. Wie Attac betont, setze man sich aber im Gegensatz zu Bundeskanzler Schüssel dafür ein, dass die Mehrheit des Steueraufkommens zur Bekämpfung der globalen Armut eingesetzt wird.

EU-Steuer derzeit kein Thema für Kommission
Für die Kommission der Europäischen Union ist die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Sonntag vorgeschlagene EU-Steuer auf Finanztransaktionen derzeit kein Thema, wie am Montag aus Kommissionskreisen verlautete. Auch seien von österreichischer Seite keine Gespräche über dieses Modell angestrengt worden.

Langfristig hat die EU-Kommission eine stärkere Finanzierung aus einer speziellen EU-Steuer jedoch sehr wohl im Visier. Die Behörde hatte in dieser Frage im Vorjahr dafür plädiert, dass die Mitgliedstaaten "Überlegungen über ein bis 2014 einzuführendes neues Finanzierungssystem der EU anstellen" sollten, das sich zum größten Teil auf Einnahmen stützen. Diese Einnahmen sollten entweder "aus der Energiebesteuerung, der Mehrwertsteuer oder der Körperschaftssteuer stammen", hatte die Kommission damals vorgeschlagen.
(apa)