Diskussion um 'Hassprediger' in Österreich: Ausweisung laut Buxbaum 'letztes Mittel'

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, betonte im Radio-Mittagsjournal des ORF, dass radikale Prediger "keine von uns ermächtigten Imame sind". Sie seien in Österreich nicht zugelassen. Er habe "keine gesicherten Informationen" darüber, wieviele radikale Prediger es gebe und verlasse sich dabei auf die Aussagen des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, der zuletzt von weniger als fünf gesprochen hatte. Buxbaum erklärte ebenfalls im Radio, dass es "wohl Sache der islamischen Glaubensgemeinschaft ist, in ihren Reihen Ordnung zu schaffen". Dennoch sei eine Ausweisung von "Hass-Predigern" eine Möglichkeit, wenn auch die "letzte". Der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, sagte: "Wir wachen mit Argusaugen über die Szene."

Schakfeh sagte, er habe "keine gesicherten Informationen" darüber, wie viele radikale Prediger es gebe und verlasse sich dabei auf die Aussagen des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, der zuletzt von weniger als fünf gesprochen hatte. Mindestens 98 Prozent der Moscheen "sind auf unserer Linie. Und die islamische Glaubensgemeinschaft hat oft und eindeutig und ganz klar erklärt, dass wir alle diese Untaten, alle diese Attentate verurteilen", betonte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Zu radikalen Predigern meinte er: "Das sind Randgruppierungen, eben sehr kleine, die nicht die Linie der Glaubensgemeinschaft befürworten."

"Kleine Anzahl" von Radikalen
"Wir machen mit Argusaugen über die Szene", erklärte unterdessen der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch. "Wir kennen die Gruppen, sie stehen unter Beobachtung." Es handle sich im Übrigen um eine "kleine Anzahl" von Radikalen.

Rauch verwies darauf, dass in dem soeben beschlossenen Fremdenpaket auch Anti-Terrorbestimmungen enthalten seien. So könne man bei Personen, die im Verdacht stehen, Mitglieder einer Terrororganisation, Hassprediger oder Hetzer zu sein oder Terrorakte gut zu heißen, ein Aufenthaltsverbot verhängen oder das Visum verweigern bzw. den Aufenthaltstitel versagen. Auch die Zuerkennung des Asylstatus kann bei Personen, die als Kriegsverbrecher, Terroristen etc. verdächtig sind, unterbunden werden.

Ausweisung "letzte Möglichkeit"
Buxbaum erklärte ebenfalls im "Mittagsjournal", dass es "wohl Sache der islamischen Glaubensgemeinschaft ist, in ihren Reihen Ordnung zu schaffen". Auf die Frage, ob man radikale Prediger ausweisen können sollte, meinte Buxbaum, dies wäre das letzte Mittel, "die Rute im Fenster". Die Kontakte mit der islamischen Glaubensgemeinschaft bezeichnete der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit als gut. "Man soll nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. In bewegten Zeiten hat es die islamische Glaubensgemeinschaft nicht leicht. Die Gefahr besteht, dass manche in einen Topf geworfen werden, die absolut nichts dafür können".

Al-Rawi warnt vor Panikmache
Omar al-Rawi, Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft, hat am Freitag seine Aussage relativiert, dass es vier Moscheen in Österreich gebe, in denen "radikale Ansichten" gepredigt werden. "Es ist nicht so, dass ich vier radikale Hassprediger mit Namen und Adresse kenne", sagte al-Rawi im Gespräch mit der APA. "Ich warne vor einer Panikmache, die jetzt entsteht. Es werden nicht mehr die 95 oder mehr Prozent der Muslime in Österreich gesehen, die einen positiven Weg eingeschlagen haben."

Er habe sich in der ORF-"ZIB 2" am Donnerstagabend mit seiner Aussage über die vier Moscheen nur auf den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, bezogen, der unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht von weniger als fünf Moscheen gesprochen habe, "wo Prediger agieren, die nicht auf der Linie unserer moslemischen Glaubensgemeinschaft" seien. Insgesamt gibt es in Österreich rund 200 Moscheen.

Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft sagte, er kenne "zwei Moscheen in Wien, bei denen kein Kontakt zur Islamischen Glaubensgemeinschaft besteht". Das liege daran, dass in diesen Moscheen nicht der Weg der Öffnung und der Integration in die österreichische Gesellschaft bestritten werde. Welche Moscheen das sind, wollte al-Rawi nicht sagen: "Es wäre falsch, sie explizit des Radikalismus zu bezichtigen, wenn ich selbst die Predigten noch nicht gehört habe", sagte er. "Prinzipiell geht es uns darum, die Ursachen und nicht die Symptome zu bekämpfen."

(apa/red)