Wegen Terrorgefahr: Italien verschärft Kontrolle auch an Grenzen zu Österreich

Wegen der Anschläge von London verstärkt Italien die Kontrollen an seinen Außengrenzen. Das gab der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu bekannt. Betroffen seien vor allem die Grenzen zu Österreich und Slowenien. Italien werde sich zwar nicht ein Beispiel an Frankreich nehmen, das das Schengen-Abkommen über die freie Einreise außer Kraft gesetzt hatte, sondern werde die Kontrollen noch mehr verschärfen, berichtete der Minister.

Nach den Anschlägen in London bereitet die Regierung Berlusconi eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen vor. Innenminister Giuseppe Pisanu schlug am Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine neue gesetzliche Regelung vor, wonach Terrorverdächtige auch ohne Anklage über längere Zeit festgehalten werden können. Außerdem soll die Polizei größere Ermittlungsbefugnisse erhalten. Benützer von Handy-Wertkarten sollen künftig identifizierbar sein.

Die Regierung plane die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer, die bei Anti-Terrorermittlungen mit der italienischen Justiz zusammenarbeiten. Vorgesehen seien außerdem verstärkte Kontrollen der öffentlichen Verkehrsmittel auf Häfen und Bahnhöfen. Diese Infrastrukturen könnten auch zum Ziel kleinerer Attentaten werden, meinte der Minister.

Zu den Vorschlägen der Regierung gehören eine schnellere Abschiebung verdächtiger Ausländer, eine strengere Internet-Überwachung, die Schaffung einer Zentralbehörde zur Koordination der Anti-Terror-Ermittlungen. Die Grenzkontrollen sollten verstärkt werden, zum Schutz der Olympischen Winterspiele 2006 in Turin schlug Pisanu eine Aufstockung der Finanzmittel vor. (apa/red)