Sonderrat: EU-Minister wollen Anti-Terror- maßnahmen bis zum Jahresende bearbeiten!

Nach den Terroranschlägen in London vergangener Woche will die EU ihre Maßnahmen gegen den Terrorismus verschärfen und beschleunigen. Bis Jahresende sollen eine ganze Reihe von bereits vorliegenden Maßnahmen umgesetzt werden, vereinbarten die Innen- und Justizminister bei einem Sondertreffen in Brüssel am Mittwoch.

Darunter fallen so strittige Fragen wie die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten, wie etwa Angaben zu Telefon- und Handyverbindungen. Dabei soll bis Oktober ein Vorschlag für den Rahmenbeschluss ausgearbeitet werden. Inhaltliche Einigungen, etwa über die Dauer der Aufbewahrung dieser Daten, gab es bei dem Sonderrat keine. Justizministerin Karin Miklautsch (B) bezeichnete die österreichische Position als "nach wie vor vorsichtig". Eine Speicherung für ein Jahr, wie derzeit vorgesehen, kann sie sich zwar vorstellen, plädierte aber dafür, "sensible Daten" nur sechs Monate aufzubewahren.

Bis Dezember soll es auch eine Einigung über den verbesserten staatenübergreifenden Austausch von Beweismitteln und der Informationen zwischen den Exekutivorganen geben. Im Bereich Terrorfinanzierung wollen die Minister bis September die dritte Geldwäscherichtlinie sowie die Regelung über die Deklarierung von Bargeldbeständen bei Grenzübertritten beschließen. Bis Ende des Jahres soll es auch neue EU-Regeln für elektronische Überweisungen geben und einen Verhaltenskodex, um den Missbrauch von Hilfsorganisationen durch Terroristen zu verhindern.

Ebenso sollen bis Jahresende die gemeinsamen Sicherheitsstandards für die Luftfahrt überprüft und ein europäisches Programm zur Sicherung von kritischer Infrastruktur vorgelegt werden. Der Terror-Koordinator der EU, Gijs de Vries, soll im Dezember einen Bericht über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, auf Terrorattacken zu reagieren, vorlegen. Im Dezember will der Rat außerdem das Thema Radikalisierung von Jugendlichen angehen und Vorschläge vorlegen, wie verhindert werden kann, dass sich junge Europäer dem Terrorismus zuwenden.

Schily: Kein Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit
EU-Justizkommissar Franco Frattini plädierte dafür, dass die Mitgliedstaaten die bereits gefassten Beschlüsse rascher umsetzen sollten. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt. Er will einen eigenen Vorschlag zur Frage der Telekom-Datenspeicherung im September einbringen.

"Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit", sagte der deutsche Innenminister Otto Schily laut dpa zur Kritik an den Datensammlungen. "Man sollte zwischen diesen beiden Begriffen keinen Gegensatz schaffen." Schilys britischer Amtskollege Charles Clarke, der dem Rat vorsitzt, forderte eine Beschleunigung des Vorhabens. Die bürgerlichen Freiheiten müssten als Ganzes gesehen werden, meinte Clarke. Auch die Freiheit, mit der U-Bahn zu fahren und einer Arbeit nachzugehen, gehöre dazu.

(apa)