Liese Prokop warnt nach London-Terror vor
Panik: Gegen Einschränkung von Rechten

Österreichs Innenministerin Prokop hat sich gegen Einschränkungen der Bürgerrechte angesichts der jüngsten Terroranschläge in London ausgesprochen. In der ORF-Fernsehdiskussion "Offen gesagt" warnte die Ministerin Sonntagabend vor "Panikreaktionen und Schnellschüssen, die man nicht mehr gut machen kann".

Ausdrücklich abgelehnt wurde von ihr der Vorschlag aus Großbritannien, alle Telefongespräche und E-Mails aufzuzeichnen. Dies wäre ein Eingriff in die persönliche Freiheit. "Wir müssen darauf achten, nicht zu schnell etwas über Bord zu werfen", so Prokop wörtlich.

Eine Aufzeichnung von Telefon- oder E-Mail-Daten sei in Österreich nur im Auftrag und unter Kontrolle der Gerichte möglich. "Eine generelle Aufzeichnung wird es nicht geben können", betonte die Innenministerin.

Positiv bewertete sie das "Konzept für Sicherheit" innerhalb der Europäischen Union. Ausdrücklich verwies sie auf das Schengen- Abkommen, "das ein Versuch sei, eine bessere Koordinations- und Informationsform zu finden". Es gehe darum, das gesamte Netz des Terrorismus zu zerschlagen.

In Österreich gebe es derzeit keinerlei Hinweis auf eine erhöhte Terrorismusgefahr, betonte Prokop neuerlich.
(apa/red)