"Wir brauchen weniger Europa": Grasser wünscht sich mehr nationale Kompetenzen

Finanzminister Grasser wünscht sich innerhalb der EU mehr nationale Kompetenzen und "weniger Europa". Gleichzeitig plädiert er für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die im Herbst beginnen sollen, sollten nach Ansicht Grassers verschoben werden.

Grasser gehti n einem Interview für die Montag-Ausgabe des "Standard" davon aus, dass die meisten Europäer die europäische Verfassung "nicht vermissen" würden. Er glaubt, dass darin falsche Prioritäten gesetzt wurden. Man sollte sich angesichts 19 Millionen Arbeitsloser mehr auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren.

Außerdem sieht er eine Tendenz in Richtung bundesstaatlicher Struktur und europäischer Zentralregierung. "Hier ergibt sich eine Kluft zwischen Bevölkerung und Politik. Ich glaube, die Bevölkerung will keine europäische Zentralregierung." Deshalb sieht Grasser das Nein der Franzosen und der Niederländer auch als Chance, die rechtsstaatliche Struktur zu diskutieren.

"Mein Ansatz wäre, wieder zu stärkeren nationalen Befugnissen zu kommen, dort, wo es Sinn macht. Niemand will ein bürokratisches Europa", so Grasser. Und weiter: "Wir brauchen weniger Europa. Die Unterstützung der Bevölkerung gewinnt man dann, wenn man mit Hausverstand erklären kann, wo man Europa braucht und wo nicht."

Europa brauche man in der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Währungspolitik. In diesen Bereichen will Grasser das Einstimmigkeitsprinzip zurück drängen. "Wenn weiterhin wesentliche Politikbereiche dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, bleiben Entscheidungsmechanismen langwierig." Gleichzeitig wünscht sich der Finanzminister auch die Möglichkeit für eine gesamteuropäische Volksabstimmung.

Die Beitrittsverhandlungen mit Türkei will Grasser verschieben. Die Türkei erfülle weder wirtschaftlich, sozialpolitisch, noch in Bezug auf die Menschenrechte die Kriterien.(apa/red)