'Ohne Zustimmung der Bürger' stagniert EU:
Fischer will Bevölkerung stärker einbinden

Sieben europäische Staatspräsidenten, darunter Bundespräsident Fischer, haben sich angesichts der EU-Krise für eine stärkere Einbindung der Bürger in europäische Entscheidungen ausgesprochen. Ohne Zustimmung der Bürger "kann sich die EU nicht fortentwickeln, nicht einmal konsolidieren", heißt es in dem gemeinsamen Artikel, den "Der Standard" und sechs weitere Zeitungen am Freitag veröffentlichen.

Den Appell haben Fischer und seine Amtskollegen Köhler (Deutschland), Ciampi (Italien), Kwasniewski (Polen), Sampaio (Portugal), Halonen (Finnland) und Vike-Freiberga (Lettland) gemeinsam verfasst. Sie kritisieren, dass wichtige europäische Themen oft "nicht breit genug debattiert" werden, bevor man sie entscheide.

"Zu groß erscheint vielen Menschen der Regulierungsdrang der EU. Zu unübersichtlich sind ihnen oft die Entscheidungsverfahren und zu anonym die Entscheidungsträger", so die prominenten Autoren. "Und vor allem: Zu häufig und zu gerne hat man bei innenpolitischen Problemen Brüssel zum Sündenbock gemacht. Man beschädigt damit ein gutes Projekt."

"Fragen, die alle Bürger Europas angehen, müssen von allen Bürgern diskutiert werden können", heißt es in dem Appell. Die EU brauche aber auch "mehr Kompromissbereitschaft und Solidarität" - offenbar eine Anspielung auf das Zerwürfnis unter den EU-Staaten in der Finanzfrage.

Die Präsidenten forderten insbesondere ein stärkeres Engagement der EU im wirtschaftlichen Bereich, um die Zukunftsängste der Bürger zu zerstreuen. "Wenn die Menschen spüren, dass die Mitgliedstaaten der EU ihnen und ihren Kindern neue Chancen für Arbeit und Wohlstand eröffnen, werden sie das europäische Projekt zu dem ihren machen"

Die Union müsse "in die Stärken Europas investieren: in Innovation, in Kommunikation, in Bildung und Forschung". Dies sei nämlich die "Triebkraft für ein dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung". (apa)