CDU/CSU präsentiert Wahlprogramm: Auch Ökonomen über scharfe Kritik an Vorhaben

Mit ihrem Wahlprogramm stößt die Union auch bei Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftern auf Kritik. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte weit reichendere Reformankündigungen erhofft. "Die Union wird noch nachlegen müssen", sagte Hüther dem Berliner "Tagesspiegel". Bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zeige die Partei "eine erstaunliche Mutlosigkeit", kritisierte der Experte.

Nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten mit der von der Union beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte aber 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begrüßte deshalb die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtet der "Münchner Merkur".

Beunruhigt zeigte sich Zimmermann indes, dass im Wahlprogramm keine Finanzierung für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen genannt werde. Die einzige Finanzierungsmöglichkeit sei eine weitere Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent. "Für die Konjunktur wäre das noch vertretbar", sagte Zimmermann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte dennoch die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die geplante Anhebung von 16 auf 18 Prozent werde "neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger" wecken und den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem vermindern, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem "Handelsblatt".

Die Gewerkschaften liefen Sturm gegen die von der Union geplanten Einschnitte in den Kündigungsschutz sowie Tarifautonomie und Mitbestimmung. "Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung". Nicht einmal Rücksicht auf die Verfassung hätten CDU und CSU genommen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bezeichnete das Programm als "eine Kampfansage an die Betriebsräte und Gewerkschaften". IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel äußerte die Vermutung, die Union werde Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch zur Senkung des Spitzensteuersatzes verwenden. "Im Grunde müssen wir Arbeitnehmer dafür bezahlen, dass Millionären die Steuern gesenkt werden", sagte Wiesehügel.

SPD-Politiker warnen vor großer Koalition
Mehrere SPD-Politiker haben in Deutschland vor den politischen Folgen einer großen Koalition mit der CDU gewarnt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte der "Berliner Zeitung", in einer großen Koalition würde die SPD in "zu vielen Zwängen stecken". Das würde nur dazu führen, dass die Grünen und das neue Linksbündnis von PDS und WASG aufblühten. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken sagte, niemand in der SPD strebe eine große Koalition an.

Der Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte zuvor eine Allianz mit der CDU nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen sagte dazu, Müntefering habe nur die Selbstverständlichkeit zu Protokoll gegeben, dass demokratische Parteien im Grundsatz koalitionsfähig sein müssten. "Wir machen keine große Koalition", sagte Annen.
(apa)