"Halte nichts davon": Nationalratspräsident Kohl ist gegen die Steuerhoheit der Länder
- Neue Verfassung erst in nächster Legislaturperiode
Nationalratspräsident Andreas Khol spricht sich im APA-Interview gegen eine Steuerhoheit der Länder aus: "Also ich halte von der Steuerhoheit eigentlich nichts, weil alle großen Steuern sind Bundessteuern und zusätzliche Steuern sind immer problematisch. Wir sehen es jetzt bei den Handymasten. Jede Steuer, die neu kommt, ist entweder nur ein Symbol, dann bringt sie nichts, oder sie bringt etwas, dann schreien alle, warum zusätzliche Steuern."
"Dass der Bund auf die Großen Steuern - die Einkommens-, die Kapitalertrags- und die Umsatzsteuer - verzichten und diese verländern würde", kann sich Khol nicht vorstellen. Mit dieser Position sei er nicht "Zentralist, sondern Realist", meinte der Präsident. Die Frage, ob gegen die NÖ-Handymasten-Steuer auf Bundesebene Einspruch erhoben werden soll, sei nicht Angelegenheit des Nationalratspräsidenten. "Aber ich warte, was ich von der Regierung bekomme, und kommentiere es dann", so Khol.
Verfassung: "Großes Vorhaben für nächste Gesetzgebungsperiode"
Die Verfassungs-Reform, bei der im Österreich-Konvent keine Einigung erzielt werden konnte und wo der Ball jetzt beim Parlament liegt, könnte "das große Vorhaben für die nächste Gesetzgebungsperiode sein", erklärte der Nationalratspräsident. Im kommenden Arbeitsjahr strebt er an, "die Textbasis für einen Konsens zu verbreitern". Khol: "Ich glaube, alle sind daran interessiert, im Herbst die Arbeit wieder aufzunehmen. Wir werden zehn Ausschuss-Sitzungen bis zu den Wahlen zu Stande bringen und ich bin überzeugt, dass wir den vorliegenden Text bzw. die vielen Alternativen dazu doch noch weiter präzisieren können, so dass die Konsensbasis größer wird."
Eine Einigung auf eine neue Verfassung noch in dieser Legislaturperiode "wäre ein Wunschziel, ist aber nicht zu erwarten", erklärte der Präsident. "Denn die Sozialdemokratie hat klar gemacht, dass ein Konsens vor den Wahlen von ihr nicht mehr zu erwarten ist und das kann man in Wahrheit auch nicht wirklich verlangen." Khol hat mit den Verzögerungen offensichtlich auch gar kein Problem: "Die Schweizer haben die Totalrevision ihrer Verfassung in 28 Jahren abgeschlossen. Auch die Europäische Verfassung dauert viel, viel länger als man ursprünglich gedacht hat. So sind unsere drei Jahre, die wir unterwegs sind, eigentlich eine mäßige Zeit."
Großbaustelle Parlament ist im Zeitplan
Bei der Großbaustelle Parlament - Sanierung der Rampe und Bau eines Besucherzentrums sowie Adaptierung des Palais Epstein - läuft laut Khol alles nach Plan. Die Bauarbeiten sollen bis 25./26. Oktober abgeschlossen sein. Für den Nationalfeiertag ist ein "Tag der offenen Tür" geplant. Khol: "Es gibt keine Verzögerung und es lauft wie geschmiert. Wir haben hervorragende Baufirmen hier. Es ist ein genauer Bauzeitenplan, wir sind einmal drei Wochen hinten gewesen, vor ungefähr einem Jahr. Haben dann eine Woche Vorsprung eingearbeitet und liegen jetzt wieder genau im Plan. Finanziell ist meine ständige Rede, ich akzeptiere nichts, was eine Überschreitung des Kostenvoranschlages bedeutet. Abgerechnet wird am Ende, wir hatten eine außerplanmäßigen Kostenfaktor, das waren die enorme Stahlpreiserhöhung, die da hier bei diesem Bau allein 500.000 Euro ausgemacht hat. Die habe ich aber nachträglich ins Budget hineinstellen können." Die Gesamtkosten der Umbauten beziffert Khol mit 31 Mio. Euro.
(apa)
