Grasser gegen Haider: Finanzminister weist
Forderung nach neuer Steuerreform zurück

Finanzminister Karl- Heinz Grasser (V) erteilt der Forderung von BZÖ-Chef Jörg Haider nach einer neuen Steuerreform eine klare Absage: "Ich verhandle derzeit über keine Steuerreform", sagt Grasser. Derzeit gebe es keinen Spielraum für eine Steuerreform, vorrangiges Ziel sei es, für 2008 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Kärntens Landeshauptmann Haider hat am Freitag zum wiederholten Mal, diesmal auch in Form eines Briefes an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), eine rasche Steuerreform gefordert und darüber Verhandlungen noch im Sommer verlangt. Konkret spricht sich Haider für eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent bei erhöhter Wertgrenze aus, ansonsten solle es nur noch einen einheitlichen Satz von 25 Prozent geben. Dazu Grasser: "Ich sehe diese Möglichkeit derzeit nicht."

Für den Finanzminister ist der entscheidende Punkt "die Frage der Leistbarkeit. Das muss solide gemacht sein, das muss verantwortungsvoll gemacht sein, und diese Möglichkeit sehe ich einfach nicht, bevor wir nicht den Haushalt konsolidiert haben. Das heißt: zuerst 2008 ein ausgeglichener Haushalt, dann Steuerreform.", so Grasser in

Die Etappen der Steuerreform 2004 und 2005 seien nicht der letzte Schritt gewesen, erläutert Grasser, "insofern habe ich Konsens mit dem BZÖ". Der Finanzminister gesteht zu: "Wir wollen weiter entlasten. Wir müssen weiter etwas tun für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen aber auch schauen, was ist mit dem Grenzsteuersatz, also Signale der Leistungsorientierung zu setzen. Wir müssen in der Frage der Lohnnebenkosten etwas unternehmen. In der Frage der Unternehmensbesteuerung müssen wir schauen, wohin sich Europa entwickelt, wo sind wir da als Wirtschafts- und Arbeitsstandort wettbewerbsfähig." Derzeit sei der Spielraum aber eingeengt, die Möglichkeiten für eine neuerliche Steuerreform seien derzeit nicht gegeben.

Schüssel gegen Bartenstein-Vorschlag
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kann der Forderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes in einer nächsten Etappe der Steuerreform offenbar nicht viel abgewinnen. "Dass der Grenzsteuersatz nicht gesenkt wurde, dazu stehe ich", sagt Schüssel in der Wochenendausgabe der "Presse". "Das war meine persönliche Entscheidung, weil ich andere Prioritäten hatte - für Pendler und Familien zum Beispiel."

Der Bundeskanzler verweist darauf, dass eine vernünftige Steuerpolitik "insgesamt die Abgabenquote senken und nicht Gruppen gegeneinander ausspielen" müsse.
(apa)