Arbeitsgenehmigungen für Asylwerber: Pro und Contra zu Vorstoß von Wiens Häupl!

Scharfe Kritik am Vorstoß von Wiens Bürgermeister Häupl, Arbeits- mit Aufenthaltsgenehmigung zu verknüpfen, kommt von FPÖ-Chef Strache. Dieser sieht als einziges Ziel solch einer Maßnahme, den Arbeitsmarkt mit Asylwerben zu "überfluten". ÖAAB-Generalsekretär Amon zeigte sich überrascht, Zustimmung zum Häupl-Vorschlag kommt hingegen von der Volkshilfe.

Strache spricht von "einer radikalen SPÖ-Politik gegen die eigenen Leute, die heimischen Interessen sowie den Wiener Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt". Bei einem Asylwerber müsse vielmehr im Express-Verfahren festgestellt werden, ob sein Antrag gerechtfertigt sei: "Ist das Ansuchen strittig, sollen Asylwerber angehalten werden, bis diese Entscheidung vorliegt."

Die Volkshilfe zeigt sich hingegen über Häupl erfreut. Nach den Querelen um das "abzulehnende" Asylgesetz freue er sich über den konstruktiven Vorschlag des Bürgermeisters, sagte Präsident Josef Weidenholzer. Die Kosten für die Steuerzahler würden gesenkt, die hier lebenden arbeitswilligen und -fähigen Menschen motiviert.

Amon: Einmal mit Parteifreunden von ÖGB und AK reden
ÖAAB-Generalsekretär Amon forderte Häupl auf, zunächst einmal mit seinen Parteifreunden von ÖGB und Arbeiterkammer zu reden. Es sei schon interessant, dass der Bürgermeister diese Forderung an die Regierung richte, wenngleich seine eigenen Parteifreunde in dieser Frage sicherlich eine andere Meinung hätten als er: "Häupl sollte sich besser über die Schwierigkeiten, die er am Wiener Arbeitsmarkt hat, Gedanken machen, als neue Probleme zu schaffen", forderte Amon.

Häupl hatte sich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Thema Ausländer- Integration und Zuwanderung dafür ausgesprochen, allen legal im Land lebenden Ausländern auch die Arbeit in Österreich zu ermöglichen. Während für die Zuwanderung der Bund zuständig sei, sieht Häupl die Integration von Ausländern vor allem im Verantwortungsbereich der Bundesländer.

Bartenstein gegen Häupl-Vorstoß
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) weist die jüngste Forderung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) zur Ausländerbeschäftigung zurück. Häupl hatte gefordert, allen im Land lebenden Ausländern auch die Arbeit in Österreich zu ermöglichen. Bartenstein: "Eine Umsetzung dieser Forderung ist angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage gerade in Wien arbeitsmarktpolitisch nicht verantwortbar."

Bartenstein warnte am Freitag in einer Aussendung vor einem "ungeheuren Druck" auf den Arbeitsmarkt, sollten die Häupl-Vorschläge umgesetzt werden. Schließlich habe Wien 120.000 beschäftigte Ausländer und eine doppelt so hohe ausländische Wohnbevölkerung. Außerdem seien alle Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern zum Aufenthalt in Österreich berechtigt, auch wenn sie wegen der siebenjährigen Übergangsfrist nicht hier arbeiten dürfen, betonte Bartenstein.

"Eine Umsetzung von Häupls Forderung würde daher zu einer Aushebelung der mit der EU ausverhandelten - und von der SPÖ immer vehement eingeforderten - Übergangsfristen für die neuen Mitgliedsstaaten führen", warnt Bartenstein. "Nicht vertretbar" ist für den Minister auch die Forderung, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen: Diese Personen hätten bis zur Klärung der Asylfrage nur eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und sollten deshalb nicht langfristige Arbeitsverhältnisse eingehen können.

BZÖ-Barnet: Sprachkurse "wertlos"
Abgelehnt wird die Häupl-Forderung auch vom Wiener BZÖ-Obmann Günther Barnet. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Wiener SPÖ, die für die schlechte Integrationspolitik in Wien verantwortlich sei. Die Sprachkurse für Migranten in Wien würden ohne Prüfung abgeschlossen und seien daher für den Integrationsvertrag "wertlos". Außerdem seien 2003 nur vier von 23.092 Staatsbürgerschaftsanträgen wegen mangelhafter Deutsch-Kenntnisse abgelehnt worden. Barnet: "Das glaubt ja niemand."

(apa)