Umstrittener steirischer ÖVP-Wahlkampf-Knigge: Parteien fordern nun Konsequenzen

Die umstrittenen Medien-Tipps der ÖVP schlagen im Steiermark-Wahlkampf weiterhin hohe Wellen. SPÖ und Grüne sowie BZÖ und FPÖ zitierten am Dienstag genussvoll aus dem Papier, in dem VP-Funktionären zu untergriffigen Internet-Postings und "Negativkampaigning" via Leserbrief geraten wird, und forderten Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von VP-Geschäftsführer Andreas Schnider. Dessen Chefin, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, entschuldigte sich für die "Aussagen der letzten 24 Stunden". SP-Chef Franz Voves will indessen den Betreiber einer Anti-Voves-Homepage klagen.

Auslöser der Aufregung ist die vierseitige Zusammenfassung einer "Medienschulung" des Wahlkampfteams der steirischen ÖVP. Darin werden die Vorteile von Leserbriefen ("probates Mittel, um Informationen bzw. Gerüchte zu streuen") und Internet-Postings ("können auch unsachlich und untergriffig sein") für den Wahlkampf hervorgestrichen. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erklärt sich das Zustandekommen des Papiers so: "Was ich gehört habe, sind da einfach junge Mitarbeiter zusammengesessen. Sehr übereifrig."

ÖVP: Kein "organisiertes" Posten in Bundespartei
"Das ist für mich erstmalig, dass so etwas als Ergebnis von einem Seminar präsentiert worden ist", versicherte Lopatka im Gespräch mit der APA. In seiner Zeit als steirischer VP-Geschäftsführer seien ihm derartige Methoden nicht untergekommen. Auch in der Bundespartei gebe es kein "organisiertes" Posten. Dass einzelne Mitarbeiter Postings oder Leserbriefe verfassen, wollte Lopatka aber auch nicht ausschließen: "Bei uns in der Partei wird kein Mitarbeiter angehalten Postings zu schreiben, noch überwacht, ob jemand von sich aus Postings schreibt oder nicht. Das entzieht sich meiner Kenntnis."

Auch SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wollte am Dienstag nicht ausschließen, dass ihre Mitarbeiter Internet-Postings oder Leserbriefe verfassen. Schließlich könnte man "politisch denkenden Menschen" nicht verbieten, Leserbriefe zu schreiben. Systematische Diffamierungen gebe es seitens der SPÖ aber nicht, versicherte Bures, die von einer "Schmutzkübelkampagne" der ÖVP sprach. Außerdem habe die ÖVP schon in vergangenen Wahlkämpfen zu ähnlichen Mitteln gegriffen. Bures erinnerte etwa daran, dass der Schauspieler Albert Fortell den damaligen SP-Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer beim VP-Wahlkampfauftakt als "Putin von Österreich" bezeichnet hatte.

Klasnic: "Entschuldige mich dafür in aller Form"
Landeshauptfrau und VP-Chefin Klasnic entschuldigte sich indessen für die ganze Angelegenheit - ohne das als "Wahlkampf-Knigge" bekannt gewordene Papier aber konkret anzusprechen. "Die Gesprächskultur, die Sprache sind der Spiegel einer Verantwortung, die man wahrnimmt", meinte Klasnic in einem offenen Brief an ihre "Mitbewerber". "Wenn es im Zuge einer Wahlbewegung Aussagen bzw. Schriftstücke gibt, die dem widersprechen, dann entschuldige ich mich dafür in aller Form."

ÖVP-Bundesparteichef Wolfgang Schüssel wollte die ganze Causa am Dienstag nicht kommentieren. "Ich habe keine Ahnung, was Sie mich da fragen", meinte der Kanzler auf entsprechende Journalistenfragen nach dem Ministerrat. Er habe davon nichts gehört. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen warf der ÖVP dagegen vor, mit ihrer Vorgehensweise eine Vergiftung des politischen Klimas in Kauf zu nehmen. (apa/red)