"Außergewöhnliche Bedeutung": Tschechien
erwartet viel von Österreichs EU-Vorsitz

Tschechien setzt große Erwartungen in die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr kommenden Jahres. Er "schreibe dem österreichischen Vorsitz in der Union eine außergewöhnliche Bedeutung zu", betonte Paroubek am Donnerstag bei einem Arbeitsessen, zu dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen Gast aus dem Nachbarland geladen hatte. Zugleich zollte der tschechische Premier dem österreichischen Regierungschef persönliche Anerkennung. In diesem wichtigen Zeitraum könne er sich "keinen besseren Ratspräsidenten" vorstellen als Schüssel, meinte er in seiner Tischrede.

Paroubek zog eine positive Bilanz nach einem Jahr EU-Zugehörigkeit seines Landes: "Die Ergebnisse fallen deutlich positiv aus." Die tschechische Öffentlichkeit sei "durch ihr Denken und ihre Orientierung stark europäisch ausgerichtet". In Anspielung auf den europa-skeptischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus meinte der Premier, "das Wirken unserer Opposition und des Staatspräsidenten in die entgegengesetzte Richtung" stünden in Widerspruch mit dieser Tradition.

Bundeskanzler Schüssel bezeichnete die gute Nachbarschaft mit Tschechien als eine der Prioritäten der österreichischen Außenpolitik. Er erinnerte an Worte des früheren Außenministers Alois Mock, der nach dem EU-Beitritt Österreichs erklärt habe, im nächsten Erweiterungsschritt seien "unsere Nachbarn" an der Reihe. Er erinnerte aber auch an die Geste des neuen EU-Partner, die mit einem finanziellen Verzicht den jüngsten Brüsseler Gipfel vor dem Scheitern bewahren wollten. Schüssel hofft, "dass ein solcher Fehler nie mehr gemacht wird".

Beide Regierungschefs würdigten einander als "verlässliche Partner". Dass die Chemie zwischen den Amtskollegen stimmt, schlug sich auch in launigen Bemerkungen nieder. Paroubek meinte, Schüssel sei "offensichtlich ein Experte für tschechische Premiers". Während fünf Jahren Kanzlerschaft habe er vier tschechische Gegenüber gehabt, alle aus der selben Partei (Sozialdemokraten).

Paroubek traf auch SPÖ-Chef Gusenbauer
"Österreich und Tschechien haben sehr viele gemeinsame Interessen", stellten laut einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag erfreut fest. Beide sozialdemokratischen Politiker hätten bei der freundschaftlichen Unterredung in Wien im Rahmen des offiziellen Österreich-Besuchs von Paroubek unterstrichen, in Zukunft wirtschaftliche, soziale und politische Anliegen noch besser nützen zu wollen. Themen des Gesprächs waren beidseitige innenpolitische Themen sowie Fragen betreffend die Europäische Union.

Paroubek zeigte sich optimistisch für die im Herbst in Tschechien geplanten Wahlen. Die tschechische Sozialdemokratie sei aus dem Schlimmsten heraus, die "tiefe Krise" überwunden. Meinungsumfragen würden dies bestätigen. Die wirtschaftliche Lage Tschechiens bezeichnete der Premier als "sehr gut", Tschechien habe einen enormen Exportanstieg zu verzeichnen. Auch Tschechiens Handelsbilanz werde heuer zum ersten Mal seit zwölf Jahren positiv ausfallen, wurde Paroubek zitiert. (apa/red)