Steirischer Wahlkampf wird immer härter: Aufregung um VP-internes "Medienmodul"

Der Wind im steirischen Wahlkampf weht zusehends rauer: Die steirischen Grünen ist ein vierseitiges Papier namens "Medienschulung - Leserbriefe und Postings" der ÖVP zugespielt worden - darin heißt es u.a., dass Leserbriefe und Postings in Internetforen die Möglichkeit böten, "auch sachlich unqualifizierte, aber für die Stimmung wichtige Einträge zu veröffentlichen".

ÖVP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider erklärte dazu auf APA-Anfrage, dass es eine Medienschulung für Mitarbeiter geben habe, aber diese "Zusammenfassung" sei weder beschlossen noch abgesegnet gewesen. Von "dieser Art stilistischer Anmerkungen" halte er nichts.

"Voves wieder einmal als Faulpelz darstellen"
Das Papier beweist laut Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek, "wie verzweifelt die ÖVP gegen die drohende Wahlniederlage im Herbst anzukämpfen probiert". In dem Papier heißt es u.a.: "Leserbriefe sind auch ein probates Mittel, um Informationen bzw. Gerüchte zu streuen, die im Rahmen der offiziellen Medienarbeit nicht eingesetzt werden dürfen." Die Grünen nannten einige Beispiele aus dem Papier zu den Methoden: "Oft reicht es schon, das Thema, da sowieso mit FLH (Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, Anm.) in Verbindung gebracht wird, positiv zu verstärken und Voves (SPÖ-LHStv. Franz Voves, Anm,) wieder einmal als Faulpelz und Verhinderer darzustellen. Postings können auch unsachlich und untergriffig sein."

"Klasnic sind Postings besonderes Anliegen"
Besonders bemerkenswert sind den Grünen zu Folge auch die zwei folgenden Aussagen: "Postings und Leserbriefe werden derzeit hauptsächlich von Mitarbeitern der Partei und der politischen Büros verfasst und über Teil- und Bundesorganisationen verteilt. Während die Leserbriefeschiene schon relativ gut funktioniert, gibt es im Bereich der Postings noch großen Nachholbedarf. Insbesondere außerhalb der Bürozeiten ist die SPÖ noch wesentlich besser aufgestellt. FLH sind die Postings ein besonderes Anliegen." Tipp- und Rechtschreibfehler könnten durchaus absichtlich eingestreut werden, hieß es in dem Papier. Lechner-Sonnek meinte, diese Methoden der Manipulation würden jedes Maß des Erträglichen überschreiten. Sie hoffe, von keinem ÖVP-Vertreter in Zukunft mehr das Wort Fairness zu hören zu bekommen.

Landesgeschäftsführer distanziert sich
Landesgeschäftsführer Schnider sagte, das Schreiben sei ihm vor eineinhalb Stunden zur Kenntnis gebracht worden, er habe es vorher nicht gekannt. Er halte "nichts von dieser Art stilistischer Anmerkungen, wie man Leute schädigt". Allerdings sei er seit Monaten von der wütenden Basis angesprochen worden, "was man tun kann gegen die SPÖ-Inserate, die ständig Klasnic und das Land schlecht reden". Ein Mitarbeiter habe im Zuge einer "Medienschulung" am 28. Juni in Graz in der VP-Zentrale am Karmeliterplatz ein Modul angeboten, das sich mit Postings und Leserbriefen beschäftige. Von dieser "Medienschulung Modul 1" sei wohl eine Zusammenfassung angefertigt worden, die aber weder beschlossen noch abgesegnet worden sei, sagte Schnider. "Ich kann nicht für jede prozessorientierte Zusammenfassung verantwortlich gemacht werden". Er habe ein "gutes Gespräch" mit dem betreffenden Mitarbeiter geführt. "Dabei belasse sich es", so Schnider.

SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl verlangte am Montag von LH Klasnic, dass sie sich von den "ÖVP-Tipps" sofort und restlos distanzieren solle. Immerhin, so Kröpfl, sei sie ÖVP-Landesvorsitzende und müsse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten.

(apa/red)