Software-Patente gekippt: Österreichische EU-Abgeordnete sind durchaus zufrieden

Die mit großer Mehrheit getroffene EU-Parlamentsentscheidung über die Absetzung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen wurde in den Reihen der österreichischen Abgeordneten überwiegend positiv aufgenommen: Zustimmung kam von der ÖVP und der SPÖ sowie den Grünen.

"Das Parlament hat seine Aufgabe wahrgenommen, die Notbremse zu ziehen", resümierte die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie forderte nun das Europäische Patentamt (EPO) auf, seine Praxis bei der Patentvergabe für Software zu ändern. Das EPO sei zwar keine EU-Behörde, habe aber die freiwillige Auflage, sich nach dem Parlament zu richten, erklärte sie. Lichtenberger plädierte zudem für einen "Neustart", bei dem ein einheitliches europäisches Patentrecht geschaffen werden solle.

Die SPÖ-Abgeordnete Maria Berger bezeichnete die Entscheidung als "richtig und vernünftig": "Keine Regelung ist immer noch besser als eine Richtlinie, die der ungehemmten Patentierbarkeit von Software Tür und Tor öffnet", meinte sie. Berger sah in dem Abstimmungsergebnis "eine Riesen-Niederlage" für die Kommission und den Rat.

Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas sah im Kippen der Richtlinie "die einzig mögliche Entscheidung". Auf Grundlage des vom Rat vorgelegten gemeinsamen Standpunkts sei es nicht möglich gewesen, eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Karas sprach sich ebenfalls für eine Harmonisierung des europäischen Patentrechts aus. ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel kritisierte die "mangelhafte Kooperation". "Hätte der Rat mehr die Kooperation mit dem Parlament gesucht, wie es das Mitentscheidungsverfahren eigentlich verlangen würde, hätte sich unsere vernünftige Linie durchgesetzt, die eine gemeinsame europäische Lösung für die Patentierbarkeit von Softwareerfindungen angestrebt hat und die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand stärkt", so Stenzel. (apa)