Mittwoch, 6. Juli 2005

Spesen-Millionäre

  • Enthüllt: Jörg Haiders geheimer Spesenvertrag

Blaue Abrechnung: Wie Susanne Riess-Passer in einem Modehaus für 387.000 Schiling shoppte - auf Kosten der Partei, so der neue geheime FPÖ-Prüfbericht.
Blauer Kassasturz: Sündteure Autos, Flüge & Feste: Wofür Jörg Haider seine Spesenpauschale von 5 Millionen jährlich ausgab.

Noch diese Woche wird beinhart abgerechnet. Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag die Spesen seiner Amtsvorgänger öffentlich entblättert, ist der Bruch zwischen FPÖ alt und FPÖ neu wohl unwiderruflich und endgültig. Flankiert von Steuerberater Michael Ehrenstrasser und den Anwälten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer, wird Strache durch Dokumente belegen, was alle seit Jahren geahnt haben: Geld spielte für Jörg Haider und Co keine Rolle – es wurde mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen.

Solange Haider die Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg führte, war auch die FPÖ-Spesenkasse prall gefüllt. Aber mit dem FPÖ-Eintritt in die Regierung ging es ab 2000 auch finanziell steil bergab. Mit der Gründung des BZÖ durch Haider vor einem Vierteljahr wurde der FPÖ neu ein Schuldenberg übergeben, der – je nach parteiinterner Lesart – zwischen 4 Millionen (FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck) und 5,5 Millionen Euro (FPÖ-neu-Obmann Strache) beträgt.

Also wurde in den vergangenen Wochen ein Kassasturz durchgeführt, dessen Ergebnis erschütternd ist: Die FPÖ neu steht hart am Rande des Bankrotts.

Spesenexzesse. Eine der Ursachen der desaströsen Finanzlage: die in den vergangenen Jahren nunmehr schwarz auf weiß nachweisbaren Spesenexzesse einiger FPÖ-Funktionäre. H.-C. Strache: „Sollte sich die Staatsanwaltschaft für unsere Dokumente interessieren, werden wir sie ihr komplett zur Verfügung stellen.“ Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass die Justiz diverse strafrechtlich relevante Deliktsverdachte aufgreifen könnte. Gegen Altvizekanzlerin Susanne Riess-Passer wurde ein Verfahren wegen Verdachtes der Steuerhinterziehung bereits eingeleitet – Ausdehnungen auf andere Personen sind aber nunmehr nicht mehr auszuschließen.

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6.7.2005 16:57