Immenser Schaden für die SPÖ – nur etwas verringert

Peter Pelinka über die Kernfrage hinter der Bawag-Causa: Kann der ÖGB eine Bank besitzen, ohne dass überforderte Funktionäre dem Treiben mancher Banker auf den Leim gehen?

Es ist mehr als zwanzig Jahre her: Im November 1985 musste der Vorstand der VOEST, des Flaggschiffs der damals noch vergleichsweise starken verstaatlichten Industrie, dem zuständigen Minister Ferdinand Lacina gestehen, das für das laufende Jahr zu erwartende Defizit werde mit mehr als sechs Milliarden Schilling wesentlich höher ausfallen als erwartet. Noch schlimmer: Ein Teil der Verluste beruhte auf Spekulationsverlusten, welche die VOEST-Tochter Intertrading am Ölmarkt eingefahren hatte, ein am Weltmarkt üblicher, für die sozialdemokratische Identität aber schmerzlicher Vorgang, der die „staatlichen Industrieunternehmen mehr als jedes sonstige Ereignis zuvor in Misskredit gebracht hat“ (Alexander Van der Bellen, damals „nur“ Professor an der Wiener Universität). Folge: Der gesamte Vorstand musste auf Betreiben Lacinas gehen, die einschlägigen Geschäfte wurden gestoppt, was von manchen Beobachtern heute als betriebswirtschaftlicher Fehler gesehen wird. Im riskanten Spekulationsgeschäft gebe es eben hohe Verluste und Gewinne, wer im falschen Zeitpunkt die Nerven verliere, verpasse die Chance auf den Aufschwung.

Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Bawag erinnern an diese Ereignisse. Wieder waren es offenbar fürchterlich in die Hosen gegangene Spekulationen (von Wolfgang Flöttl, Sohn des langjährigen Generaldirektors), welche einen traditionellen Grundpfeiler der ehemals stolzen österreichischen Arbeiterbewegung (diesmal eben die Gewerkschaftsbank) bis 2000 mit einem angehäuften Verlust von etwa 14 Milliarden Schilling an den Rand des Totalabsturzes gebracht hatten. Die zuständigen Manager entschieden diesmal anders als Lacina 1985: Bawag-Chef Helmut Elsner holte sich von seinem Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger die Ausfallshaftung durch den Mehrheitseigentümer ÖGB; Weninger, dessen Finanzchef, informierte nur seinen Präsidenten Fritz Verzetnitsch, nicht aber die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates oder den damaligen Minderheitseigentümer, die Bayerische Vereinsbank. Tatsächlich schien so die „Reparatur“ gelungen: Die Bawag konnte die Postsparkasse schlucken (wohl auch, um bilanztechnisch „umschichten“ zu können), die Bayern-Anteile zurückkaufen und steht heute – vorbehaltlich des Auffliegens verborgener „Restrisiken“ – oberflächlich betrachtet gut da.

Wesentlich besser jedenfalls als ihr Eigentümer:
Verzetnitsch, längstdienender Sozialpartner der Republik, warf in einem für den ÖGB ungewöhnlichen Tempo das Handtuch. Aus seiner Sicht als Retter von Bawag und ÖGB: Sicher wäre die Bank gefährdet gewesen, hätten die Kunden 2000 Kenntnis von der Lage gehabt. Ebenso sicher aber widersprach es der wirtschaftlichen und politischen Vernunft, die verantwortlichen Manager danach nicht abzulösen, sondern sogar den ehedem für die Beteiligungsgeschäfte zuständigen Johann Zwettler als Nachfolger des Hauptverantwortlichen Elsner (der mit 3,6 Millionen Euro in die Pension geschickt wurde) zu berufen – der prompt über die ähnlich geartete Refco-Affäre stolperte.

Fritz Verzetnitsch hat speziell in den letzten Jahren an persönlicher und politischer Statur gewonnen, ohne ihn wird sich die Sozialpartnerschaft wieder ein Stück schwerer tun. Letztlich ist er über zwei Hürden gestolpert: über die Eigentümerschaft des ÖGB an der Bawag und die Tatsache, dass so auch überforderte Funktionäre dem Treiben mancher Banker auf den Leim gehen. Und über die kommende Nationalratswahl: Mit seinem raschen Rückzug hat Verzetnitsch den immensen Schaden, den die Causa der SPÖ zugefügt hat, etwas verringert.

PS: Dies ist mein letzter Leitartikel für News. Nach mehr als 13 Jahren ziehe ich im selben Verlagshaus in ein anderes Stockwerk. Ab kommender Woche lesen Sie mich wöchentlich in „Format“.