Korruptionsaffäre im Volkswagen-Konzern:
Personalvorstand Hartz will zurücktreten

Im Sog der Korruptionsaffäre im VW-Konzern hat Personalvorstand Peter Hartz das Handtuch geworfen. Er habe dem Aufsichtsrat am Freitag seinen Rücktritt angeboten, teilte der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg mit. Hartz übernehme "die politische Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten" einzelner Mitarbeiter. "Die Spekulationen und Anwürfe haben ein Ausmaß erreicht, das im Hinblick auf das Image unseres Unternehmens, unserer Produkte und unserer Mitarbeiter nicht tolerierbar ist", sagte Vorstandsvorsitzender Bernd Pischetsrieder. Wann der Aufsichtsrat den Rücktritt annehmen wird, ist noch offen.

Hartz erklärte, er wolle weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden. Das SPD-Mitglied hatte wegen seiner außergewöhnlich engen Zusammenarbeit mit dem Konzernbetriebsrat massiv in der Kritik gestanden. Dabei ging es unter anderem um angeblich nicht kontrollierte Reiseetats der Arbeitnehmervertretung. Betriebsratschef Klaus Volkert war in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster vor gut einer Woche überraschend zurückgetreten. Nach derzeitiger Faktenlage steht Hartz mit der eigentlichen Schmiergeld-Affäre nicht in Verbindung.

"In den zurückliegenden Wochen ist der Konzern durch das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter auf eine unerträgliche Art und Weise in die Schlagzeilen geraten", sagte Pischetsrieder. Er kündigte "eine lückenlose und zügige Aufklärung" und Konsequenzen "ohne Rücksicht auf Ämter und Personen" an.

Zuletzt war Hartz in Medienberichten vorgeworfen worden, dem VW-Betriebsrat einen Etat für Reisen zur Verfügung gestellt haben, ohne diesen zu kontrollieren. Berichte über Lustreisen und Prostituierte, die aus diesem Etat finanziert worden sein sollen, erhöhten den öffentlichen Druck. Hartz hat bisher vehement alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Hauptpersonen der Affäre waren der frühere Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und ein früherer Mitarbeiter Schusters, der in der VW-Personalabteilung für die Beziehungen zum Betriebsrat zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Männer wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen Tochter Skoda zugestanden haben, über ein "Firmengeflecht" auf eigene Konten umgeleitet haben.

Medienberichten zufolge besteht das Geflecht aus Tarnfirmen in Indien, Angola, Tschechien, Luxemburg und der Schweiz. Wegen angeblicher Schmiergeldforderungen Schusters im Zuge des geplanten Baus einer VW-Autofabrik in Indien hatte Pischetsrieder die Pläne vorerst auf Eis gelegt.

Schröder: Hartz hat viel für Deutschland getan
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Verdienste des VW-Personalvorstandes Peter Hartz gewürdigt. Hartz habe in den 90er Jahren mit innovativer Tarifpolitik sehr viel für das Unternehmen VW getan, sagte Schröder am Freitag am Rande des G8- Treffens im schottischen Gleneagles. Mit seinen Beiträgen zur Reformpolitik habe Hartz "auch für Deutschland viel getan", fügte der Kanzler hinzu. Zum Rücktrittsangebot von Hartz wollte sich Schröder nicht direkt äußern.

Peter Hartz ist Namenspatron der deutschen Arbeitsmarktreform Hartz IV, die tiefgreifende Einschnitte beim Arbeitslosengeld und den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vorsieht.

Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident des größten VW-Aktionärs Niedersachsen, begrüßte das Rücktrittsangebot von Hartz. "Ich bin für die Annahme des Rücktrittsgesuches mit sofortiger Wirkung", sagte Wulff. "Das Unternehmensinteresse und vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze müssen alle anderen Überlegungen überragen", sagte der CDU-Politiker, der für das Land auch im Aufsichtsrat bei Volkswagen sitzt.

Hartz war seit 1993 Arbeitsdirektor bei VW. Er war maßgeblich an wichtigen tarifpolitischen Abschlüssen bei dem Autobauer beteiligt. Bei VW galt er zusammen mit Volkert als eine der Säulen für das "System VW" - die enge Zusammenarbeit von Betriebsrat, Gewerkschaft und Vorstand. Der Name des 63-Jährigen ist untrennbar mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung verbunden.

VW-Betriebsratschef Volkert hatte bei seinem Rücktritt erklärt, er habe mit angeblichen Verstrickungen in unsaubere Geschäfte im Zusammenhang mit der VW-Affäre nichts zu tun. Auch sein Nachfolger Bernd Osterloh hatte Medienberichte, nach denen sich der VW-Vorstand das Wohlwollen von Betriebsräten mit "Lustreisen" gesichert haben soll, scharf zurückgewiesen. Dies seien "grenzenlose Verleumdungen". Der Betriebsrat von VW lasse sich nicht "kaufen". (apa)