Verstoß gegen Stabilitätspakt? Frankreichs Defizit 2005 erneut weit über drei Prozent!

Wegen explodierender Sozialausgaben wird Frankreich nach einem Pressebericht in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Wie die Pariser Tageszeitung "Le Monde" berichtete, geht eine "vertrauliche Studie" des französischen Schatzamtes für 2005 von einem Haushaltsdefizit von mindestens 3,5 bis 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Offiziell will die Regierung in Paris in laufenden Jahr unter die im Pakt vorgegebene Drei-Prozent-Schwelle kommen.

Ohne Kurswechsel in der Politik ist laut "Le Monde" auch 2006 mit einem Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu rechnen. Dann drohe nach Berechnungen der dem Finanzministerium unterstellten Behörde ein Defizit von 3,5 Prozent, hieß es. Dagegen plant die Regierung in Paris offiziell mit 2,2 Prozent. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, erwartet das Schatzamt, dass Frankreichs Gesamtverschuldung 2007 auf 67 Prozent des BIP steigt. Vorgabe aus Brüssel sind maximal 60 Prozent.

Paris beharrt auf Defizit unter 3 Prozent des BIP
Die französische Regierung zielt weiter darauf ab, in den Jahren 2005 und 2006 ein Defizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Dies betonte das Finanzministerium am Dienstag in Reaktion auf einen Bericht der Tageszeitung "Le Monde" (Mittwochausgabe), demzufolge das Defizit "mindestens 3,5 bis 3,6 Prozent" betragen wird.

"Unser Ziel bleibt es, in den Jahren 2005 und 2006 unter den 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben", betonten Mitarbeiter des Budgetministers und Regierungssprechers Jean-Francois Cope (UMP). "Le Monde" hatte sich in ihrem Artikel auf einen "vertraulichen Bericht" des Schatzamtes bezogen. Sollte die Regierung diese Ziel nicht erreichen, so würde Paris in diesem Jahr zum vierten Mal gegen den Stabilitätspakt verstoßen. (apa)