VW-Schmiergeldaffäre schlägt immer höhere Wellen: Vorstand will Aufklärung

Im Sog der VW-Schmiergeldaffäre um den Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster ist Personalvorstand Peter Hartz immer mehr in die Schusslinie geraten. Niedersachsens Regierungschef und VW-Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) bekräftigte angesichts immer neuer Vorwürfe am Dienstag in Hannover seine Forderung nach einer "ergebnisoffenen" Untersuchung. "Niemand ist sakrosankt, niemand bekommt einen Persilschein, niemand bekommt Absolution, während noch ermittelt wird", betonte Wulff.

Hartz selber meldete sich am Abend erstmals zu Wort. Die Vermutung, dass das Unternehmen Betriebsräte gekauft haben solle, sei "absurd", sagte er auf dpa-Anfrage. Im Vorstand seien solche Vorgänge keinem bekannt. Und: "Niemand im Vorstand hätte sie gebilligt." Hartz betonte: "Ich weise die Verunglimpfungen aufs Schärfste zurück."

Auch der in der vergangenen Woche überraschend zurückgetretene Konzernbetriebsratschef Klaus Volkert äußerte sich am Abend erstmals zu den Vorwürfen. Volkert erklärte über seinen Anwalt, er habe mit den angeblichen Verstrickungen in unsaubere Geschäfte und in das Geflecht von Tarnfirmen nichts zu tun. "Mich mit solchen Vorgängen auch nur im Entferntesten in Verbindung zu bringen, ist eine infame Verleumdung." Zugleich gestand er ein, sich auf Drängen Schusters zur Übernahme eines Gesellschafteranteils an der tschechischen Firma F- Bel bereit erklärt zu haben. Das bedauere er. Die Firma habe aber keine Geschäfte getätigt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der als niedersächsischer Ministerpräsident bis 1998 auch Aufsichtsratsmitglied bei VW war, wollte sich zu den Vorgängen bei VW nicht äußern, nahm Hartz aber in Schutz. Dieser stehe nicht in Frage, sagte Schröder in Berlin. Mit seiner innovativen Politik habe sich Hartz um das Unternehmen verdient gemacht. Hartz steht für die traditionell enge Kooperation zwischen Management, Gewerkschaften und Betriebsrat bei VW, die von ihren Kritikern allerdings als "Filz" bezeichnet wird.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Firmen-Insider, dass der Vorstand dem Betriebsrat über Jahre hinweg unter anderem teure Lustreisen genehmigt habe. Eigenbelege über Summen bis zu 30 000 Euro seien vom Vorstand abgesegnet worden. Auch Treffen mit Prostituierten seien finanziert worden. Im Gegenzug seien Betriebsräte oft bereit gewesen, auf Vorstandslinie zu argumentieren.

Der neue VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh erklärte am Abend in Wolfsburg, der Betriebsrat widerspreche mit "aller Entschiedenheit" in den Medien pauschal geäußerten Vermutungen, wonach der Betriebsrat gekauft oder geschmiert worden sei. Dies seien "grenzenlose Verleumdungen".

Osterloh wurde am Dienstag zunächst zum Nachfolger Volkerts als Vorsitzender des Betriebsrats im VW-Stammwerk Wolfsburg gewählt. Der 48-Jährige sagte, er übernehme das Amt in einer Zeit, die vermutlich die "härteste Belastungsprobe" für Betriebsratsarbeit bei VW bedeute. Es gebe "Kräfte", die versuchten, die Arbeitnehmervertretung zu schwächen, weil ihnen die Stärke von Betriebsrat und IG Metall "schon lange ein Dorn im Auge ist", hatte er bereits am vergangenen Freitag in einem Brief an die Belegschaft geschrieben. Am Mittwoch soll Osterloh auch zum neuen Chef des VW-Gesamtbetriebsrats gewählt werden, später dann zum Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates.

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass mehrere Aktenordner mit Unterlagen von VW zu der Affäre inzwischen eingegangen seien. Diese würden nun geprüft. Das Ausmaß der Vorwürfe lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, sagte ein Sprecher der Behörde. Die zuletzt in Medienberichten erhobenen Vorwürfe von Bestechung und Bestechlichkeit seien nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schuster und einen seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen VW-Tochter Skoda zugestanden haben, über ein "Firmengeflecht" auf eigene Konten umgeleitet haben. Außerdem soll Schuster Schmiergeld von Zulieferern verlangt haben. (apa)