Fischer über London-Anschläge: Präsident ist gegen Einschränkung von Bürgerrechten

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich angesichts der Terroranschläge in London gegen die Einschränkung von Bürgerrechten durch Eingriffe in die Privatsphäre ausgesprochen. Angesprochen auf den Vorschlag des britischen Innenministers, Telephonate und e-mails künftig aufzeichnen zu lassen, sagte Fischer am Sonntag in der Fernsehpressestunde des ORF, man "darf auf Terrorismus nicht mit blindem Haß und überschießenden Reaktionen antworten, die womöglich zu einem Konflikt der Zivilisationen führen kann".

Es gehe vielmehr darum, "unsere Lebensform zu schützen" und zu überlegen, "wie man den abstrusen Vorstellungen, die hinter dem Terrorismus stehen", begegnen könne. Er habe mit Justizministerin Karin Miklautsch (B) darüber gesprochen, ob die Rechtslage in Österreich ausreichend sei "und sie hat die Frage bejaht". Außerdem, so Fischer, sei Österreich "kein primäres Terrorziel". Der Bundespräsident: "Irgendwelche dramatischen Veränderungen unserer gesellschaftlichen Strukturen sind nicht notwendig". Man müsse sich aber mit europäischen Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit auseinander setzen.

Die Zusammenarbeit von Staatsordnung und Muslimen ist für Fischer eine vernünftige in Österreich. Auch mit der islamischen Religionsgemeinschaft. Und es habe ferner die Neutralität Österreichs dazu geführt, dass man sich beispielsweise nicht am Irak-Krieg ebenso wie Schweden oder Finnland beteiligt habe. "Das hat auch einen gewissen Stellenwert". Man sollte nicht an einer Eskalationsschraube von Haß und Gewalt drehen, sondern weiterhin Vernunft walten lassen. "Nicht der Islam insgesamt ist ein Feind, sondern verhetzte Fanatiker, die man ernst nehmen muss und die langfristig möglichst ausgetrocknet und isoliert werden sollen". Dies müsse in erster Linie mit politischen Mitteln geschehen. "Grundsätzlich darf uns der Terrorismus vom europäischen Modell und von der demokratishen Gesellschaft nicht wegbomben können", so Fischer.

Bundespräsident zurückhaltend zum neuen Asylgesetz
Fischer hat sich zurückhaltend über das jüngst von Regierung und SPÖ beschlossene Asylgesetz geäußert. Zur umstrittenen Frage der Zwangsernährung bekräftigte Fischer, dass eine derartige Maßnahme "keine ausdrücklich gesetzliche Grundlage" habe und bei "jemand, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen", nicht möglich sei.

Angesprochen darauf, wie er früher als Nationalratspräsident beim Asylgesetz gestimmt hätte, sagte Fischer, "ich bin Bundespräsident und stimme nicht ab. Daher nehme ich auch nicht Stellung, wie ich abgestimmt hätte". Das Staatsoberhaupt konzedierte, dass viele Punkte enthalten seien, die regelungsbedürftig waren. Man habe sich "jedenfalls bemüht, beim Zustandekommen des Gesetzes auf die Verkürzung der Verfahren hinzuarbeiten und sicherzustellen, dass in angemessener Zeit über Asylanträge entschieden werden kann. Wobei wir wissen, dass Österreich ein Land mit überdurchschnittlich vielen Asylansuchen ist".

Es handle sich jedenfalls um ein sehr komplexes Thema. In seinem Denken spiele dabei auch die Liste von früheren Asylsuchenden eine Rolle, wobei Fischer Ex-Kanzler Bruno Kreisky, den deutschen früheren Regierungschef Willy Brandt, den Begründer der Psychoanalyse Siegmund Freud nannte. "Das steckt immer in meinem Kopf, wenn ich über das Thema Asyl spreche. Auf der anderen Seite gibt es Schlepper und Missbrauch". Jedenfalls sei die Zwangsernährung, die in dem ersten Entwurf enthalten war, im Gesetz nicht mehr drin gewesen.

Enttäuschung über Ortstafel-Streit
Fischer hat sich enttäuscht über die Entwicklung der Ortstafelfrage geäußert. Er verwies darauf, dass "50 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags die Zeit einfach reif ist hier zu Lösungen zu kommen". Angesichts der europäischen Konstellation, wonach man sich weder von Slowenien bedroht fühlen könne, noch territoriale Ansprüche durch Ortstafeln entstehen, "kann wirklich nur die betroffenen Bürgermeister oder die betroffenen Besorgten in Kärnten bitte, sich einen Ruck zu geben".

Das Zusammenleben zwischen den Volksgruppen in Kärnten funktioniere im Prinzip gut. Auch die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich seien gut. "Es wäre wirklich eine schöne, richtige und Freude auslösende Entscheidung, wenn wir die Verpflichtung des Staatsvertrags und gleichzeitig die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen könnten, endlich". Der Bundespräsident verwies darauf, dass "Leopold Figl alle Artikel des Staatsvertrags unterschrieben hat, auch den Artikel 7 mit den Rechten der slowenischen Minderheit einschließlich der Frage der Ortstafeln".
(apa/red)