EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Dem Terror Wurzeln entziehen"

Bildung, Demokratisierung und Entwicklung sind die Waffen, mit denen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen will. Die EU müsse sich "geschlossen gegen den Terror stellen" forderte die ehemalige österreichische Außenministerin bei einer "Pressestunde des Managements Clubs" am Freitag in Wien.

Sie gestand aber gleichzeitig ein, dass eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sehr schwierig sei, da auf diesem Gebiet "viele Prinzipien aufeinander prallen" würden.

Es sei einerseits schwierig, Datenschutz und die persönliche Freiheit der Bürger mit restriktiven Sicherheitsmaßnahmen zu vereinen. Anderseits würden viele Staaten auf die Souveränität der nationalen Sicherheitsdienste pochen, wobei gleichzeitig der Austausch von Informationen und Daten nötig sei. Alles in alles also Grundsätze, die schwer unter einen Hut zu bringen sind. Dennoch "müssen wir geschlossen gegen den Terrorismus ankämpfen", forderte Ferrero-Waldner. "Denn wir müssen eingestehen, dass es ein Kampf, ein Krieg ist, den wir hier zu führen haben".

Die "feigen Anschläge auf unschuldige Menschen" am gestrigen Donnerstag in London "waren gegen unsere Art zu leben, gegen unsere Werte gerichtet" und sie "haben uns gezeigt, wie kostbar Friede und Sicherheit in Europa und wie verletzbar sie zugleich sind", sagte die EU-Kommissarin. Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang auf die von EU-Binnenkommissar Franco Frattini angekündigten Gespräche zu diesem Thema nächste Woche. Da werde es unter anderem um die Einfrierung von "Terror-Finanzen" gehen.

Als wichtigste Waffen gegen den Terrorismus nannte sie außerdem Bildung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Lösung des Nahost-Konflikts. Dies seien die Mittel, um dem "Terror die Wurzeln zu entziehen", zeigte sich die Politikerin überzeugt. "Wir müssen die Fundamentalisten isolieren." Die Kommissarin lobte zugleich die jüngsten Friedens-Bemühungen der Israelis und Palästinenser. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon "steht unter enormen Druck im eigenen Land" und es sei "sehr mutig von ihm", trotzdem an seinem Gaza-Abzugsplan festzuhalten.

Verständnis äußerte Ferrero-Waldner für die von den USA eingesetzten strengen Sicherheitsmaßnahmen etwa im Flugverkehr. Sie verwehrte sich aber gleichzeitig gegen Vorwürfe, wonach die EU einen "amerikanischen Kurs" in der Sicherheitspolitik einschlagen würde. Sie bezeichnete die US-Politik zum Teil als "aufdringlich" wogegen die EU eine Philosophie des "Unterstützens" vertreten würde. "Wir haben unterschiedliche Ansätze, gehen aber in die gleiche Richtung." So etwa auch in der Irak-Frage, "wo es uns in erste Linie um die Schaffung von Stabilität gegangen ist", begründete Ferrero-Waldner die von der EU kürzlich beschlossene finanzielle Unterstützung für den Irak.
(apa)