CDU/CSU präsentiert Wahlprogramm: Sturm
der Entrüstung über Pläne in Deutschland

Das Wahlprogramm von CDU und CSU hat in Politik und Interessenverbänden Deutschlands einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die schroffe Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent durch Wirtschaft, Gewerkschaften und die rot-grüne Koalition. Als "Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte" werteten die Gewerkschaften geplante Einschränkungen beim Kündigungsschutz.

Der deutsche Finanzminister Eichel rechnete der Union vor, sie produziere ein 40-Milliarden-Loch in den öffentlichen Haushalten. Bundeskanzler Schröder kritisierte scharf. "Bei Frau Merkel wird alles teurer, aber nichts besser", sagte er. Die Pläne der CDU/CSU seien "Weihnachtswünsche", die nicht finanzierbar seien.

Auch die FDP als potenzieller Koalitionspartner im Falle eines Unionswahlsieges wandte sich gegen wichtige Teile des Programms wie den Einsatz der Bundeswehr für die Terrorabwehr im Inland oder die Mehrwertsteuererhöhung. "Dafür werden wir unsere Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Niebel. Grünen-Chef Bütikofer sprach von einem Wahlprogramm "nach der Melodie Tarnen, Tricksen, Täuschen".

IG-Metall-Chef Peters erklärte, offensichtlich habe sich die Union aus der Tradition der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Arbeitnehmer sollten zudem mit der Mehrwertsteuer die Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern finanzieren.

Die CDU/CSU hatte am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm präsentiert. Es trägt den Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." Kanzlerkandidatin Merkel sagte: "Wir wollen das enttäuschende 'Weiter so' von Rot-Grün endlich beenden." Der derzeitige Abwärtstrend könne gestoppt werden. Die oppositionelle Union fordert umfangreiche Reformen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern. Unter anderem sollen der unterste und der oberste Steuersatz sinken.

(apa)