Reaktionen auf "Ja" zur EU-Verfassung: Schüssel gratuliert Premierminister Juncker

Der Ausgang der Volksabstimmung in Luxemburg über die EU-Verfassung ist in Österreich und Deutschland begrüßt worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gratulierte dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Schüssel sagte am Sonntag laut Aussendung: "Das Ergebnis ist ein ermutigendes Signal. Das kleine Luxemburg hat manchen Großen eine Lektion in europäischem Optimismus erteilt."

Das Votum sei auch ein "eindrucksvoller Vertrauensbeweis" für Juncker und seine europäische Politik, ergänzte Schüssel. Sein deutscher Amtskollege, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte am Sonntag in Berlin, das Votum sei ein Bekenntnis zu Europa in einer schwierigen Phase. Das Ergebnis des Referendums sei "eine Aufforderung an alle Europäer, rasch nach gemeinsamen Wegen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu suchen", sagte Schröder.

"Europa hat heute ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben", betonte Außenministerin Ursula Plassnik (V). "Dies ist vor allem auch deshalb bemerkenswert, weil die Luxemburger für die neue EU-Verfassung gestimmt haben, trotz vieler Unsicherheiten, ob diese auch in Kraft treten werde", sagte Plassnik. Die Außenministerin sah in dem Votum auch "einen klaren Auftrag: Wir müssen behutsam, aber beharrlich den europäischen Weg fortsetzen."

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sprach von einem "guten Tag für Luxemburg und einem guten Tag für Europa". Die Wähler hätten für Europa und für eine gemeinsame europäische Zukunft votiert.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Er begrüße es "mit großer Befriedigung", erklärte er.

Die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft hat der Luxemburger Regierung zum Ja des Landes zur europäischen Verfassung gratuliert. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte am Sonntagabend, der britische Außenminister Jack Straw habe seinen Luxemburger Kollegen Jean Asselborn telefonisch beglückwünscht.

"Als EU-Präsidentschaft begrüßen wir das Ergebnis und gratulieren Regierungschef Juncker und dem luxemburgischen Volk zu der offenen und lebhaften Debatte während der Kampagne", teilte Downing Street mit. Die Regierung in London wiederholte, dass Entscheidungen über die weitere Ratifizierung der Verfassung die Angelegenheit eines jeden EU-Mitgliedstaates sei. Großbritannien hat ein für das kommende Jahr geplantes Referendum zu dem EU-Vertrag ausgesetzt.(apa/red)