Im Falle eines Wahlsieges Union will den Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent erhöhen

Die oppositionelle Union will im Falle eines Regierungswechsels in Deutschland die Mehrwertsteuer am 1. Jänner 2006 von gegenwärtig 16 auf 18 Prozent erhöhen. Das geht aus der Endfassung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hervor. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

In dem 38 Seiten umfassenden Papier kündigt die Union darüber hinaus bis 2007 eine großer Steuerreform an, den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie sowie Korrekturen bei der Rente und der Pflegeversicherung.

Im Schlussappell des nach zähen Verhandlungen von CDU und CSU abgeschlossenen Programms heißt es: "In einer gemeinsamen Kraftanstrengung können wir es schaffen, Deutschlands Chancen zu nutzen." Deutschland stehe an einer Wegmarke. "Es geht ums Ganze."

Empörung über Steuerpläne der deutschen Union
Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland hat sowohl beim potenziellen Koalitionspartner FDP als auch bei SPD und Grünen heftigen Protest ausgelöst. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte am Sonntag: "Der Staat kann nicht beliebig an der Einnahmeschraube drehen." SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union vor, mit diesen Plänen Arbeitsplätze zu vernichten.

Auch die Grünen lehnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ihrem Parteitag in Berlin ab. Parteichef Reinhard Bütikofer und Umweltminister Jürgen Trittin sprachen sich vehement dagegen aus, weil sonst die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter gedämpft werde. Wahlkampfmanager Fritz Kuhn sagte: "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre jetzt Gift."

Westerwelle erklärte, die FDP werde alles daran setzen, dass es nicht zu einer Erhöhung komme. Ein solcher Schritt bedeute eine Reduzierung der Kaufkraft, höhere Lebenshaltungskosten für die Menschen und eine Zunahme der Schwarzarbeit. "Der Staat kann nicht beliebig an der Einnahmeschraube drehen", warnte der FDP-Vorsitzende. Durch zusätzliche Steuereinnahmen nehme der Druck für weitgehende Strukturreformen in Deutschland ab. Westerwelle plädierte erneut für Steuersenkungen und ein System, das einfacher und gerechter sein müsse.

Müntefering erklärte in Bochum: "Diejenigen, die die Mehrwertsteuer anheben wollen, zerstören Arbeitsplätze. Das macht die SPD nicht mit."
(apa)